FPÖ-Mühlberghuber: „Sozialhilfe unterstützt wirklich Hilfsbedürftige und straft Arbeitsunwillige und integrationsunwillige Migranten“

„Wer nicht arbeitswillig ist, muss ab jetzt mit empfindlichen Leistungskürzungen rechnen. Genauso werden künftig integrationsunwillige Migranten beinhart bestraft. Unser Sozialhilfe-System darf kein Hängemattensystem sein – das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Steuerzahlern“, so FPÖ Niederösterreich Familien- und Behindertensprecherin LAbg. Edith Mühlberghuber zur Novelle zum NÖ SAG (Sozialhilfe-Ausführungsgesetz).

Menschen mit Behinderungen über 25 Jahre, die arbeitsunfähig sind, müssen künftig den Unterhalt von den Eltern nicht mehr einklagen, damit sie Sozialhilfe erhalten. „Die Verfahren werden einfacher und schneller, eine notwendige Änderung“, so die Behindertensprecherin.

„Fairness gegenüber den Fleißigen im Land und kein Pardon mit integrationsunwilligen oder faulen Sozialhilfeempfängern. Freiheitliche Sozialpolitik wirkt“, schließt Mühlberghuber.