FPÖ – Hafenecker: „Mit der Mauterhöhung verteuert die Verlierer-Ampel jedes per LKW transportierte Produkt!“

„Wir leiden in Österreich nach wie vor unter dem Zustand, dass die Inflation rund doppelt so hoch ist wie im Rest der EU. Doch keiner auf der schwarz-rot-pinken Regierungsbank kommt drauf, dass man diese massive Inflation eventuell damit bekämpfen könnte, indem man die täglichen Kosten nicht immer teurer macht. Im Gegenteil, sie heben die Kosten für Fracht und Logistik auch noch an!“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Erhöhung der LKW-Maut durch die Verlierer-Ampel und kritisierte insbesondere die SPÖ, deren Abgeordneter Moitzi allen Ernstes behauptet hatte, dass dadurch nichts teurer werde: „Das ist schlichtweg die Unwahrheit. Jedes einzelne Produkt, das mit einem LKW transportiert wird, wird damit teurer – auch Lebensmittel!“ Als Vertreter der „liberalen Planwirtschaft“ bezeichnete Hafenecker den NEOS-Abgeordneten Oberhofer, der von „Verteilungsgerechtigkeit“ durch die LKW-Mauterhöhung sprach: „Das aus dem Munde eines selbsternannten ‚Liberalen‘ muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Würde man dieser Logik aber folgen, dann müsste durch die Mehrbelastung des LKW-Verkehrs das Autofahren billiger werden – das passiert aber ganz und gar nicht, auch hier schlägt die Teuerung zu.“

Wenn Regierungsvertreter davon sprechen, dass die Anhebung der LKW-Maut der größeren Strategie folge, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, so sei das ein „ehrenhaftes Anliegen“, nur leider nicht umsetzbar. „Man braucht sich dazu nur anschauen, wie viele Bahnstrecken in Deutschland in den nächsten vier Jahren gesperrt sein werden, um zu erkennen, dass eher mehr LKWs durch Österreich rollen werden, weil der Schienenverkehr eingeschränkt sein wird“, so Hafenecker. Der freiheitliche Verkehrssprecher rechnete auch mit der ÖVP ab, nach deren Aussagen die Mauterhöhung einen Anreiz für den Umstieg auf emissionsfreie LKW darstelle: „Das geht sich schlichtweg nicht aus. Erstens hat sich die ÖVP dabei offenbar keine Gedanken darüber gemacht, wie hoch der Strombedarf eines LKW an der Ladestation ist, wie lange das Laden dauert und dass man die notwendige Elektroinfrastruktur auch nicht über Nacht herzaubern kann. Offensichtlich hängt die ÖVP weiter dem Ökomarxismus an und denkt sich: Wenn man die Wirtschaft zerstört, werden auch keine Waren mehr produziert, die man dann transportieren muss, und erzeugt so auch keine Emissionen. Das ist genau der Irrweg, den wir verlassen müssen, wenn wir Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen wollen!“

Bei der Frage der Autobahnvignette trete die FPÖ vehement für Wahlfreiheit zwischen Klebe- und digitaler Vignette ein und fordere auch eine faire, nutzerfreundliche Lösung bei Kurzzeitvignetten. „Wenn SPÖ-Verkehrsminister Hanke meint, dass die Umstellung der Systeme bei der Abrechnung von Kalendertagen auf die tatsächlich genutzten Stunden eineinhalb Jahre dauern würde, dann sagt das alles darüber aus, warum diese Regierung nichts zustande bringt!“, führte NAbg. Christian Hafenecker, MA aus.