Schallmeiner/Grüne zu Gesundheitsreformfonds: „Ein Papiertiger aus drei Fonds – und keine einzige echte Reform“

„Was die Bundesregierung heute präsentiert hat, ist kein großer Wurf, sondern ein zahnloser Papiertiger. Und das gleich dreifach“, kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, den geplanten Gesundheitsreformfonds. Im Gesetz wird ausdrücklich festgelegt, dass bei der ÖGK, der SVS und der BVAEB jeweils ein eigener Fonds eingerichtet wird. Somit geht es also um drei Fonds statt eines gemeinsamen Instruments. „Strukturvereinheitlichung schaut anders aus. Der von einzelnen SPÖ-Abgeordneten angekündigte Risikoausgleich ist ebenfalls nicht vorhanden. Stattdessen führt die Regierung neue Parallelstrukturen ein.“

Ebenfalls problematisch bewertet Schallmeiner die Konstruktion des Beirats. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern, die vollständig von der Bundesregierung bestellt werden. Alles ohne nähere gesetzliche Kriterien außer der vagen Vorgabe, zwei davon müssten „Expert:innen mit hervorragender fachlicher Qualifikation“ sein. „Das öffnet Tür und Tor für parteipolitische Besetzungen. Dieser Beirat soll Vorschläge für hunderte Millionen Euro machen, und gleichzeitig gibt es keinerlei Anforderungen an Unabhängigkeit oder Zusammensetzung. Zudem sollen die Sozialversicherungen am Tisch sitzen und die Mittelvergabe mit ausarbeiten. Ob das wirklich den nötigen Reformdruck erhöht, wagen wir zu bezweifeln“, sagt Schallmeiner.

Im Hinblick auf das heute in der Pressekonferenz der Regierung definierte Ziel des Fonds, die Primärversorgungseinheiten (PVE) auszubauen und die kassenärztliche Struktur zu verbessern, sagt Schallmeiner: „Der Rechnungshof hat erst im Sommer in einem Rohbericht festgehalten, dass die Funktionär:innen der Landesärztekammern kein Interesse an einem bundesweit einheitlichen Vertrag haben. Deshalb soll man eine gesetzliche Regelung finden, die eine Zustimmung zu einem bundesweit einheitlichen Vertrag ermöglicht. Ein entsprechender Grüner Antrag wurde vertagt. Da fehlt SPÖ, ÖVP und NEOS der Mut, sich mit der Ärztekammer anzulegen. Ein bundesweit einheitlicher Vertrag mit gleich guten Leistungen allerorts und einer modernen Abrechnungsmodalität brächte deutlich mehr für alle Versicherten im Land als dieser Fonds“.

Abschließend hält Schallmeiner fest: „500 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld werden verschoben, ohne dass das Gesetz selbst eine einzige Reform vorgibt. Die Chance, ein zersplittertes System zu harmonisieren, wird nicht genutzt. Ehrlicher wäre gewesen, die Mittel einfach direkt zu überweisen, statt einen bürokratischen Verschiebebahnhof zu konstruieren. Was wir brauchen, ist ein Gesundheitssystem mit einheitlicher Planung und Finanzierung, das Versorgung vernetzt und Patient:innenwege verbessert. Die Bundesregierung liefert das genaue Gegenteil.“