FPÖ – Schiefer: „Mit der aktuellen Budgetpolitik werden Sie diese Staatsfinanzen nicht sanieren!“

In seiner heutigen Rede zum Hochleistungsstreckengesetz im Nationalrat nutzte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage für eine kritische Analyse der aktuellen Verkehrs- und Budgetpolitik. Zwar schaffe das Gesetz wichtige Rechtssicherheit, doch die Verlängerung der Trassensicherung von drei auf zehn Jahre sei ein klares Indiz für ein tieferliegendes Problem. „Das zeigt uns natürlich, dass das Thema Verfahrensdauern, Verfahrensbeschleunigung immer noch ein aktuell wichtiges Thema ist“, so Schiefer. Er verwies auf jahrelange Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten, die nicht nur Zeit und Geld kosten, sondern auch Investitionen verhindern. „Wir haben einige Strecken, die schon jahrzehntelang verzögert werden oder Großprojekte, auch im Schienenbereich Richtung Salzburg zum Beispiel, wo hier einfach Handlungsbedarf ist, sonst kommen wir dort nie ins Gehen.“

Obwohl der Ausbau des Schienennetzes breiten Konsens finde, kritisierte der freiheitliche Budgetsprecher die mangelnde Effizienz bei der Nutzung. Das Verkehrsangebot sei massiv erhöht worden, was zu enormen Kosten für Bund und Länder führe. „Vielleicht kann man das Angebot an den Randzeiten ein bisschen ausdünnen. Das hätte den Vorteil, dass man eventuell mit alternativen Verkehrssystemen, wie einem Bus oder auch einem Elektrobus, das Angebot aufrechterhalten kann, aber nicht 40 Tonnen Stahl für ein paar Mitfahrer durch die Gegend schicken muss.“

Diese Flexibilisierung würde nicht nur die Instandhaltung erleichtern, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel freisetzen. „Ich glaube, hier sind noch einige Millionen für die Länder und den Bund zu holen, ohne dass es eine merkliche Einschränkung für den Kunden und für den Öffi-Benutzer gibt“, betonte Schiefer. Man müsse lernen, Angebote zu hinterfragen und temporär zu reduzieren, um im Budget wieder Spielräume zu schaffen.

Abschließend zog Schiefer eine klare Konsequenz für die gesamte Finanzpolitik der Regierung und bemühte in Anlehnung an den römischen Politiker Cato ein pointiertes Fazit: „Im Übrigen bin ich der Meinung, mit der aktuellen Budgetpolitik und ohne das echte Ausnützen von Sparpotentialen im öffentlichen Bereich werden Sie diese Staatsfinanzen nicht sanieren!“