Grüne wollen ein Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheers an der Grenze

„Wenn der Innenminister stolz verkündet, dass keine vom Krieg fliehenden Menschen mehr an unserer Grenze stehen, dann muss er auch die logische Konsequenz ziehen: Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze muss endlich beendet werden. Es gibt schlicht keinen Grund mehr, Soldatinnen und Soldaten für polizeiliche Aufgaben einzusetzen“, sagt David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, zu den heutigen Aussagen von Innenminister Gerhard Karner.

Stögmüller verweist auf die massiven Mehrkosten und sicherheitspolitischen Nachteile des mittlerweile zehn Jahre dauernden Assistenzeinsatzes: „Seit 2015 wurden 409 Millionen Euro für diesen Einsatz ausgegeben. Mittel, die dem Bundesheer heute überall fehlen. Gleichzeitig verschlechtert sich der Ausbildungsstand und Personal, das wir dringend für Auslandseinsätze benötigen, ist gebunden. Das ist weder effizient noch verantwortungsvoll.“

Wenn laut Innenministerium die Aufgriffszahlen im Burgenland nahezu bei Null liegen, „dann gibt es wirklich keine Ausrede mehr, diesen teuren Einsatz fortzusetzen“, hält Stögmüller fest und weiter: „Wir werden kommende Woche im Landesverteidigungsausschuss mit Ministerin Tanner sehr klar darüber sprechen. Der Assistenzeinsatz erfüllt keinen sicherheitspolitischen Zweck mehr und muss beendet werden.“