FPÖ – Sunitsch: „Opferschutz vor Täterschutz – GREVIO-Bericht ist klarer Auftrag zum Handeln“

„Wenn internationale Expertinnen und Experten im GREVIO-Bericht ganz klar auf Lücken im Gewaltschutz hinweisen, dann braucht es nicht die nächste Hochglanzkampagne oder Taskforce, sondern endlich wirksame Maßnahmen im Alltag der Frauen“, sagte gestern die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Justizwachebeamtin Nicole Sunitsch in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat. Hinter jeder Aktenzahl stehe ein Mensch, eine Frau, die Hilfe gebraucht hätte – früher, verbindlicher und verlässlicher. „Genau hier versagt aber die schwarz-rot-pinke Regierung“, so Sunitsch weiter.

Sunitsch betonte, dass es ausreichend Personal und klare Befugnisse für die Polizei bei Wegweisungen und Betretungsverboten, zügige Verfahren bei Gewalt in der Familie statt Verschleppung auf die lange Bank sowie eine stabile und verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und Opferschutzeinrichtungen brauche, damit diese nicht jedes Jahr aufs Neue um Budgetmittel zittern müssen. Gleichzeitig forderte sie eine klare Linie gegenüber ausländischen Gewalttätern, denn Gewalt gegen Frauen gebe es zwar in allen Schichten, aber importierte Gewalt, patriarchale Ehrenkulturen und fehlende Integration seien reale Probleme. „Wer in Österreich schwere Gewalt gegen Frauen ausübt und keine österreichische Staatsbürgerschaft hat, hat hier nichts verloren und solche Täter sind konsequent abzuschieben“, stellte Sunitsch klar.

Abschließend hielt die FPÖ-Abgeordnete fest: „Am Ende ist es wichtig, dass sich Frauen in Österreich wieder sicher fühlen können – zu Hause, unterwegs und in der Beziehung. Daran sieht man auch, ob die Politik ihren Job richtig gemacht hat.“