SPÖ-Lindner: Volksanwaltschaft bestätigt – Personen mit HIV dürfen nicht generell von Zulassung zum Polizeidienst ausgeschlossen werden!

Schon im Jahr 2023 forderte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ein Ende des generellen Ausschlusses von Menschen, die mit HIV leben, von der Zulassung zum Polizeidienst. Obwohl das Gesundheitsministerium schon damals betonte, dass für diese Praxis keine medizinischen Gründe vorliegen, verweigerte das Innenministerium eine Änderung. Nun gibt der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft dieser Forderung nach einer Beschwerde der Aids Hilfe Wien recht: In einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme erklärt der Beirat, dass ein genereller Ausschluss von Menschen, die mit HIV leben, weder dem Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt noch der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist. „Seit Jahren suchen wir händeringend nach engagierten Personen, die sich für den Polizeidienst begeistern können. Dass die Volksanwaltschaft jetzt klarstellt, dass der Generalausschluss von Menschen wegen eines Virus, der unter regulärer Behandlung weder ansteckend noch gefährlich ist, menschenrechtswidrig ist, war höchst an der Zeit“, betont Lindner. „Wer seinen Mitmenschen als Polizist helfen will, sollte das endlich auch ohne Diskriminierung und unwissenschaftliche Vorurteile tun können!“ ****

Konkret stellt der Menschenrechtsbeirat in seiner Stellungnahme fest, dass in der derzeitigen Praxis „die Beurteilung der Exekutivdiensttauglichkeit vom Kalkül der Vermeidung von eingeschränkter Exekutivdienstfähigkeit dominiert und Diskriminierungsschutz gegenüber finanziellen Interessen des Bundes nachgeordnet wird“. Damit wird das BMI auch aufgefordert, rasch neue, positive Entscheidungsgrundlagen für eine menschenrechtskonforme Einzelfallentscheidung über die Aufnahme in den Polizeidienst festzulegen. Als Basis für diese Entscheidung bezieht sich der Beirat u.a. auch auf die Reihe von parlamentarischen Anfragen, die Lindner schon im Jahr 2023 an das BMI gestellt hatte. Für den SPÖ-Gleichbehandlungssprecher steht fest: „Ich danke allen, die gemeinsam mit uns bei diesem Thema nicht lockergelassen haben. Jetzt muss innerhalb der Polizei rasch eine menschenrechtskonforme Praxis geschaffen werden, die Menschen nicht aufgrund veralteter Vorurteile ausschließt. Damit gerade der öffentliche Dienst seine Verpflichtungen im Bereich der Antidiskriminierung endlich erfüllt, ist es dringend notwendig, den Generalausschluss HIV-positiver Personen vom Zugangstest zum Polizeidienst zu beenden!“ (Schluss) mw