FPÖ – Thau: „Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes ist Belastungspaket der Verlierer-Ampel!“

In seiner Rede in der Sitzung des Nationalrats kritisierte heute FPÖ-NAbg. Ing. Harald Thau die Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes durch die Verlierer-Ampel scharf: „Diese Gesetzesänderung zielt auf drei Punkte ab: die Abschaffung der Klebevignette, erhöhte Belastungen für die Transportbranche und eine Erhöhung der Ersatzmaut von 250 auf 270 Euro. Dieses völlig unausgewogene Belastungspaket ist daher klar abzulehnen!“

Mit der Erhöhung der LKW-Maut, insbesondere der CO2-Komponente, würde nicht nur die Transportbranche weiter zur Kasse gebeten, sondern auch die allgemeine Teuerung angeheizt werden. „Die Regierung will damit die Transportunternehmen zum Umstieg auf emissionsfreie LKWs zwingen – die Rechnung dafür zahlen am Ende aber alle Konsumenten!“, warnte Thau. Der freiheitliche Abgeordnete betonte auch, dass nach wie vor dreißig Prozent die Klebevignette nutzen würden, die mit Dezember 2026 nun von der Verlierer-Ampel abgeschafft werde: „Diese Menschen wollen sich eben nicht von einer Homepage abhängig machen. Außerdem kann man die digitale Vignette auch noch nicht an allen Tankstellen kaufen. Wir Freiheitliche stehen daher für den Erhalt der Wahlfreiheit!“

Thau kritisierte zudem, dass die aktuelle Gültigkeitsdauer der 1-Tages- und 10-Tages-Vignetten nach Kalendertagen unfair sei. Jemand, der etwa um 14:00 Uhr eine 1-Tages-Vignette aktiviere, verliere 14 Stunden an Nutzungsdauer beim selben Preis. „Technisch wäre es leicht möglich, die tatsächliche Nutzungsdauer stundengenau abzurechnen. Dahingehend muss dieses System auch geändert werden, damit es fair, transparent und kundenfreundlich wird“, führte NAbg. Harald Thau aus und brachte einen Antrag für eine nutzerfreundliche und faire Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten ein.