FPÖ – Schnedlitz/Schwaighofer: „Eder missbraucht AK für SPÖ-Propaganda – Auf dem Weg zu Mahrer 2.0"

In den letzten Wochen wurde in Salzburg immer wieder über die vielen Rollen des Salzburger Arbeiterkammer-Präsidenten Peter Eder gesprochen. Nicht nur, dass dieser AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender ist – er ist auch noch einer von drei geschäftsführenden Vorsitzenden der Salzburger SPÖ und hat sich nun nach eigener Aussage dazu bereit erklärt, die Führung der Partei zur Gänze zu übernehmen. Auf dem langen Weg bis zum Vorsitz soll sein Weg aber noch mit millionenschweren Imagekampagnen durch die AK gepflastert sein. Diese Konstellation ist ein Offenbarungseid der SPÖ und erreicht jetzt auch die Bundesebene.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erhebt schwere Vorwürfe gegen den Salzburger AK-Präsidenten, ÖGB-Chef und geschäftsführenden SPÖ-Landesvorsitzenden Peter Eder. „Eder ist der Prototyp eines roten Parteibonzen, der seine Machtpositionen schamlos ausnutzt. Wer gleichzeitig AK, ÖGB und SPÖ kontrolliert, ist nicht Vertreter der Arbeitnehmer – sondern Betreiber einer parteipolitischen Selbstbedienungsmaschine“, so Schnedlitz. „Das ist Mahrer 2.0.“

Der Salzburger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Sebastian Schwaighofer geht noch weiter: „Eder ist der bestverdienende Kammerbonze Salzburgs und tritt gleichzeitig als geschäftsführender SPÖ-Parteichef auf. Und genau diese Person lässt mit Pflichtbeitragsgeldern der Arbeitnehmer gigantische Inserate schalten, die stets nur eines tun: Peter Eder ins Zentrum rücken. Das ist keine Interessenvertretung, das ist plumpe, nach innen verzahnte SPÖ-Propaganda. Die Parteifunktion und die AK-Spitze verschmelzen unter Eder zu einem einzigen roten Machtapparat. Dieser Machtapparat hat jetzt schon Millionen verschlungen – hier gehört sofort die Stopptaste gedrückt. Kammern dürfen in Österreich nicht länger als Finanzreserve der Einheitspartei dienen.“

Die Freiheitlichen werfen Eder vor, die AK zu einem politischen Kampfinstrument umzubauen, das seine persönliche Position in der SPÖ absichert. „Eder nutzt die AK wie sein privates Megafon. Jeder Inseratenschaltung sieht man an, dass sie nicht den Arbeitnehmern dient, sondern seinem eigenen politischen Aufstieg. Auch solche Dinge sind eigentlich ein Missbrauch der Zwangsbeiträge der Pflichtmitglieder“, sagt Schnedlitz.

Schwaighofer hat deshalb eine umfassende Anfrage an den Rechnungshof gestellt: „Es reicht. Die Zeit der rot lackierten Selbstbedienung ist vorbei. Wir wollen wissen: Wie viele Inserate wurden für Eders politische Eigenwerbung missbraucht? Welche internen Strukturen wurden zweckentfremdet? Und wer hat diese Machenschaften gedeckt? Der Rechnungshof muss das gesamte Netzwerk aus AK-Geldern, ÖGB-Strukturen und SPÖ-Interessen offenlegen.“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz abschließend: „Eder steht für Bonzenproporz, Intransparenz und Machtmissbrauch. Offensichtlich spüren sich in der Kammer viele nicht mehr.“