Voglauer/Grüne: Pestizidzulassungen dürfen nicht mehr automatisch verlängert werden – ein wichtiger Erfolg für Umwelt und Gesundheit

„Gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Pestizidzulassungen nicht mehr automatisch immer wieder verlängert werden dürfen, wenn sich die Überprüfung der Gesundheits- und Umweltauswirkungen etwa wegen unvollständiger Unterlagen verzögert. Das ist ein wichtiger Schritt im Sinne des Vorsorgeprinzips“, meint Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eine Folge von Klagen von Umweltorganisationen, die sich gegen die mehrfache Verlängerung ohne inhaltlicher Überprüfung von drei konkreten Wirkstoffen gestellt hatten. Betroffen sind aber viel mehr. Global2000 spricht von bis zu einem Drittel aller in Österreich eingesetzten Wirkstoffe. „Dass so viele Giftstoffe täglich in die Umwelt ausgebracht werden, obwohl die Unternehmen entweder noch nicht ausreichend aktuelle Daten für die Unbedenklichkeit vorgelegt haben oder die Behörden diese Daten noch nicht geprüft haben, ist ungeheuerlich. Wir fordern Landwirtschaftsminister Totschnig auf, darzulegen, welche Mittel betroffen sind und sich auf EU-Ebene für eine rasche Umsetzung des EUGH-Urteils einzusetzen“, sagt Voglauer.

Chemisch-synthetische Pestizide haben häufig massive Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit, wie zahlreiche Studien zeigen. Umso schlimmer, wenn durch solche automatischen Verlängerungen so getan wird, als würde die Zulassung auf aktuellen wissenschaftlichen Daten beruhen, wenn sie eigentlich oft nur auf Verzögerungen im Prozess basieren. „Zuallererst ist dies eine enorme Gesundheitsgefahr für die Bäuerinnen und Bauern, die diese Spritzmittel verwenden, und denen die Pestizidindustrie wohl eher nicht mitteilt, dass die Zulassung zahlreicher Wirkstoffe auf verschleppten Verfahren beruhen. Im Endeffekt sind aber wir alle betroffen, denn die Giftstoffe vertragen sich in der Luft so dass wir sie einatmen, und sie landen schlussendlich auch in unseren Nahrungsmitteln“, erläutert Voglauer.

Große Gefahr sieht die Landwirtschaftssprecherin der Grünen gegenüber den vorgestern ans Licht gekommenen Plänen der Europäischen Kommission, die Zulassungsverfahren für Pestizide massiv zu verwässern: „Dass angedacht wird, Zulassungen künftig unbefristet zu vergeben, ist ein Skandal. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die gesundheits- oder umweltschädliche Wirkung häufig erst im Laufe der Zeit immer mehr ans Licht kommt. Ohne eine verbindliche regelmäßige Überprüfung laufen wir Gefahr, dass aktuelle Forschungsergebnisse nicht mehr einbezogen werden und hochgiftige Stoffe viel länger als bisher am Markt bleiben und unsere Umwelt und Gesundheit gefährden. Landwirtschaftsminister Totschnig muss sich hier gegen das Lobbying der Agrarindustrie stellen, und sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission diesen Vorschlag erst gar nicht vorlegt. Die Gesundheit der Bäuerinnen und Bauern und von uns allen muss wichtiger sein, als die Profite der Pestizidindustrie.“