Neßler/Grüne zum Tag der Kinderrechte: Kinder- und Jugendhilfe muss zurück in Bundeskompetenz

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte warnen die Grünen vor massiven strukturellen Lücken im österreichischen Kinderschutz. Die jüngsten Enthüllungen rund um SOS Kinderdorf haben deutlich gemacht, wie verletzlich das System ist. Besonders in der Kinder- und Jugendhilfe sieht Barbara Neßler, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, akuten Reformbedarf: „Die Regierung muss sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche in jedem Bundesland dieselben hohen Standards des Schutzes, der Betreuung und des Budgets erhalten. Derzeit ist das nicht der Fall.“

Die Grünen fordern daher: Verpflichtende Kinderschutzkonzepte für alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe inklusive gesicherter Ressourcen für die Implementierung, Schulung und Qualitätssicherung. Zudem braucht es eine grundlegende Reform der Zuständigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine unabhängige, externe Vertrauenspersonen für alle Kinder und Jugendliche.

In vielen Bundesländern übernehmen diese Aufgabe derzeit die Kinder- und Jugendanwaltschaften – jedoch mit unterschiedlichen Ausgestaltungen und ohne bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage oder ausreichende Personalressourcen. „Aktuell fühlt sich in den Ländern niemand wirklich verantwortlich. Das darf nicht sein. Wir sehen gerade anhand von SOS Kinderdorf wie fatal die Konsequenzen für die Kinder sind. Auch die Budgets der Kinder- und Jugendhilfe müssen aufgestockt werden. Wir erleben aktuell einen stillen Verfall“, betont Neßler.

Die Grünen fordern daher die Rückführung der Kinder- und Jugendhilfe in Bundeskompetenz. Von der im Regierungsprogramm versprochenen Harmonisierung der Kinder- und Jugendhilfe sind bis dato keine Handlungen der Regierung, insbesondere der Familienministerin Plakolm zu erkennen. „Ich frage mich wie viele Kinder noch zu Schaden kommen müssen, bis diese Regierung endlich vom Ankündigen ins tun kommt“, zeigt sich Neßler frustriert. Bis es zur Reform kommt, braucht es zumindest bessere Koordination, verpflichtende Kooperation zwischen den Ländern und Maßnahmen zur Beseitigung der massiven Ungleichgewichte im System.

„Kinderrechte gelten jeden Tag und sie enden nicht an Ländergrenzen“, hält Neßler fest und betont: „Wir müssen sicherstellen, dass jedes Kind in Österreich den gleichen Schutz, die gleiche Unterstützung und die gleiche Fürsorge erhält. Alles andere ist politisches Versagen.“