Grüne Wien/Pühringer, Berner zum Tag der Kinderrechte: Kürzungen in Mindestsicherung gefährden Kindeswohl in Wien

Gestern wurde im Wiener Landtag das verschärfte Mindestsicherungsgesetz der rot-pinken Stadtregierung beschlossen – heute, am Tag der Kinderrechte, weisen die Grünen auf die unmittelbaren Auswirkungen auf Kinder in Wien hin: „Schon jetzt sind in Wien über 100.000 Kinder armutsgefährdet. Die von der Stadtregierung beschlossenen Kürzungen bei Kindern und Familien in Mindestsicherung verschärfen jetzt die Kinderarmut noch weiter“, warnt Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien. „SPÖ und Neos zerstören mit dem Vorschlaghammer sozialpolitische Errungenschaften auf Kosten von armutsgefährdeten Kindern. Die Stadtregierung raubt Kindern damit ihre Chancen und Perspektiven“, Ursula Berner, Familiensprecherin der Wiener Grünen.

SPÖ zerschneidet das soziale Netz in Wien

Die Kindermindestsicherung soll um bis zu 25 Prozent gekürzt werden – versteckt in einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für Kinder. „Die Verschärfung trifft ausgerechnet jene Kinder besonders heftig, die in Haushalten mit hoher Mietbelastung leben und deren Familien daher auf Mietbeihilfe angewiesen sind”, so Pühringer und weiter: „Die SPÖ nimmt damit den ärmsten Familien pro Kind knapp 1.000 Euro im Jahr weg und zerschneidet das soziale Netz Wiens.“ Durch die Streichung des Eltern-Familienzuschlags verlieren Familien mit minderjährigen Kindern weitere 1.300 Euro. Eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern fällt so um bis zu 3.300 Euro pro Jahr um.

Kinderarmut und ihre gravierenden Folgen

„Die Stadtregierung kürzt bei über 50.000 Kindern, die in Mindestsicherung leben und stößt fast 3.000 Kinder, die in Wien subsidiären Schutz haben, in die absolute Armut“, kritisiert Berner. Absolute Armut bedeutet, die Wohnung nicht angemessen heizen zu können, kein zweites Paar Schuhe zu besitzen oder abgenutzte Kleidung nicht ersetzen zu können. Kinderarmut führt nachweislich zu schlechterer Gesundheit, chronischen Erkrankungen, Entwicklungsstörungen sowie psychischen Belastungen durch erhöhten familiären Stress. Sie schränkt Bildungs- und Teilhabechancen massiv ein und geht mit sozialer Ausgrenzung, Scham und einem verminderten Selbstwertgefühl einher.

Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention

Die Grünen kritisieren zudem, dass die Kürzungen in der Mindestsicherung der UN-Kinderrechtskonvention widersprechen, die Österreich ratifiziert hat – insbesondere dem Kinderrecht, bei allen Maßnahmen vorrangig berücksichtigt zu werden und dem Kinderrecht auf Entwicklung und einen angemessenen Lebensstandard. „Die SPÖ wirft ihr Grundprinzip, dass Kinderarmut abgeschafft werden muss, über Bord“, kritisiert Berner.

Sozialpolitisch kurzsichtig – gesellschaftlich teuer

Die Kürzungen der Stadtregierung sind ökonomisch kurzsichtig und sozialpolitisch zukunftsvergessen. Es entstehen langfristig deutlich höhere Folgekosten – etwa durch gesundheitliche Probleme, geringere Bildungschancen und soziale Ausgrenzung. „Eine Kürzung der Mindestsicherung, die Kinder in Armut stürzt, widerspricht der Verpflichtung zur Umsetzung der Kinderrechte“, schließen Pühringer und Berner ab.