oecolution-Petition: Stromgesetz jetzt rasch umsetzen

„Dieses Gesetz ist ein überfälliger Schritt – gut fürs Klima, gut für die Menschen und unverzichtbar für ein stabiles Stromnetz“, macht Christian Tesch, Geschäftsführer der Klima-NGO oecolution, deutlich. Um nun wirklich vom Reden ins Handeln zu kommen, startet oecolution eine Petition. Der Tenor: Das Parlament muss rasch handeln und das notwendige Stromgesetz umsetzen. Unternehmen und Mitarbeiter, Privatpersonen sowie Interessenvertretungen sind eingeladen, diese Petition zu unterstützen. „Mit dem neuen Stromgesetz können wir einen Paradigmenwechsel einläuten“, so Tesch. Schließlich handle es sich um ein Gesetz, das entscheidet, ob Betriebe investieren können, ob das Energiesystem modernisiert wird und ob der Standort Österreich wettbewerbsfähig bleibt.

Tesch appelliert an alle Nationalratsabgeordneten, vor allem an jene der FPÖ und der Grünen: „Bitte springen Sie über Ihren (parteipolitischen) Schatten, lassen Sie Parteitaktik hinter sich und schauen Sie nicht auf Einzelinteressen, sondern aufs große Ganze. Wir brauchen das neue Stromgesetz wirklich dringend.“ Denn für die Energiewende stehen alle bereit: Investoren, Banken, Unternehmen – nun brauche es „Planungssicherheit für Investitionen – in erneuerbare Energien genauso wie in Energiewende-Projekte in den Betrieben. Das Parlament kann jetzt den Startschuss für die Energiewende geben“, betont der oecolution-Geschäftsführer.

Das Gesetz enthält mehrere zentrale Maßnahmen zur langfristigen Kostendämpfung. Ein wesentlicher Punkt ist die Auflösung bestehender Rücklagen, um den Anstieg der Netzkosten zu bremsen. Auch Speicher, die das Stromsystem stabilisieren, werden künftig entlastet und profitieren von reduzierten oder vollständig wegfallenden Netzentgelten. Darüber hinaus erleichtert das Gesetz die gemeinsame Nutzung von Speichern sowie den Ausbau von Stromgemeinschaften. „Die Energiewende gelingt nur, wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv Teil des Systems werden – und dieses Gesetz schafft erstmals echte Anreize dafür“, betont Tesch. Ein weiterer Baustein ist die Verpflichtung der Anbieter, künftig dynamische Tarife anzubieten. Diese ermöglichen Einsparungen, wenn Strom zu bestimmten Tageszeiten besonders günstig ist.

Hier kann man die Petition unterstützen: https://jetzt.oecolution.at/stromgesetz