Bundesjugendvertretung zum Tag der Kinderrechte: Budgetkürzungen gefährden Kinderrechte

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte ruft die Bundesjugendvertretung (BJV) die Regierung auf, die im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen zur Stärkung der Kinderrechte konsequent umzusetzen. „In Krisenzeiten spüren junge Menschen am stärksten, dass nicht alle Kinderrechte in Österreich voll umgesetzt sind, sei es im Bereich Gesundheit, Bildung oder beim leistbaren Wohnraum. Die geplanten Maßnahmen zur besseren Einhaltung der Kinderrechte nützen Kindern und Jugendlichen jedoch wenig, wenn sie es vom Regierungsprogramm nicht in die Umsetzung schaffen“, betont BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.

Auch die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich, etwa bei Leistungen für Menschen mit Behinderung, in der Armutsbekämpfung und beim Jugendcoaching, kritisiert die BJV. „Solche Einsparungen belasten gerade jene, die ohnehin schon mit steigenden alltäglichen Kosten kämpfen und verhindern gleichzeitig die bessere Einhaltung einzelner Kinderrechte“, so BJV-Vorsitzender Ahmed Naief.

Kindergrundsicherung für Bekämpfung von Kinderarmut

Um das im Regierungsprogramm verankerte Ziel zu erreichen, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, muss aus BJV-Sicht die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung endlich Priorität bekommen. „Jedes 5. Kind in Österreich ist von Armut betroffen oder bedroht. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, denn Armut im Kindesalter wirkt sich oft auf das ganze Erwachsenenleben aus, etwa durch geringere Bildungschancen“, betont Naief.

Ähnlich akut ist die Situation im Gesundheitsbereich, insbesondere bei der Versorgung mit ausfinanzierten Therapieplätzen. „Nach wie vor erhalten nicht alle jungen Menschen mit psychischen Belastungen die Unterstützung, die sie brauchen. Es wird Zeit, dass Projekte wie ,Gesund aus der Krise‘ in langfristige Lösungen übergehen, die eine bundesweit verfügbare Versorgung sicherstellen“, fordert Naief.

Kindeswohl-Fokus fehlt in der Klimapolitik

Auch in anderen Bereichen muss die Einhaltung der Kinderrechte verbessert werden. In der Klimapolitik fehlt ein stärkerer Fokus auf das Kindeswohl. „Die Auswirkungen der Klimakrise treffen das Leben und die Gesundheit von Kindern besonders stark. Für die Wahrung ihres Rechts auf eine gesunde Umwelt ist ein gültiges Klimaschutzgesetz unerlässlich, dieses lässt aber weiterhin auf sich warten“, kritisiert Visnjic. Aus BJV-Sicht muss das Klimaschutzgesetz nicht nur rasch umgesetzt werden, sondern braucht auch klare und verbindliche Ziele sowie das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040.

Mitbestimmung von Kindern stärken

Um Kindern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen selbst in die Politik einzubringen, hat die BJV 2024 einen Kinderbeirat gegründet. Dieser wird im Dezember dem Kinderrechteausschuss des Bundesrats über seine Anliegen berichten. „Mit dem Kinderbeirat wollen wir Kindern ermöglichen, ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen und über die Themen zu sprechen, die ihnen wichtig sind. Wir appellieren an die Politik, die Anliegen von Kindern ernst zu nehmen und Maßnahmen zu setzen, die ihnen mehr Möglichkeiten geben, politisch mitzugestalten“, sagt Visnjic.