Kinderrechte schützen – kein Sparen zu Lasten der jungen Generation!

Seit über drei Jahrzehnten ist die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich verbindlich. Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (2011) haben zentrale Rechte wie Kindeswohlvorrang, Partizipation und Gewaltschutz sogar Verfassungsrang. Dennoch zeigt die Praxis, dass Kinderrechte in politischen Prozessen – insbesondere in der Klima- und Umweltpolitik – häufig unzureichend berücksichtigt werden.

Spardruck gefährdet Kinderrechte – zivilgesellschaftliche Expertise einbeziehen

Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es essenziell, die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen einzubeziehen, um langfristige Folgeschäden durch Sparpakete zu vermeiden. Organisationen, die täglich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, erkennen die Auswirkungen politischer Entscheidungen frühzeitig – vorausgesetzt, sie verfügen über ausreichende Ressourcen und stabile Rahmenbedingungen. Gleichzeitig bestehen weiterhin Mängel im Bildungs- und Sozialbereich: Der Bildungserfolg hängt stark vom Elternhaus ab, Kinder mit Behinderung haben vielerorts keinen gleichberechtigten Zugang, und jedes fünfte Kind lebt in Armut – mit gravierenden Folgen für Gesundheit, Teilhabe und Zukunftschancen.

Klimakrise verschärft soziale Ungleichheiten

Diese bestehenden sozialen Ungleichheiten werden durch die Klimakrise weiter verschärft. Sie bedroht eine Vielzahl von Kinderrechten unmittelbar: das Recht auf Gesundheit, auf Schutz vor Gefahren, auf eine sichere Lebensumwelt und auf faire Zukunftsperspektiven. Der UN-Kinderrechtsausschuss hat in seinem Allgemeinen Kommentar Nr. 26 unmissverständlich festgehalten, dass Vertragsstaaten verpflichtet sind, die Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen zu schützen. Fehlender Rechtsschutz und mangelnde Beteiligung von Kindern

„Obwohl der österreichische Staat zur Wahrung des Kindeswohls verpflichtet ist, reichen die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen nicht aus, um diesem Anspruch gerecht zu werden“, sagt Gerlinde Schörghofer, Umweltjuristin bei ÖKOBÜRO. „Zahlreiche Klimaschutzprogramme wurden zuletzt zurückgefahren – mit direkten Folgen für junge Menschen.“

Auch der Zugang zu Gerichten ist für Kinder faktisch kaum möglich: „Trotz verfassungsmäßiger Schutzrechte setzt der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeitshürden so hoch an, dass Kinder ihre Rechte kaum wirksam geltend machen können.“ Ebenso werde ihr Recht auf Beteiligung in politischen Prozessen vielfach nicht umgesetzt. „Einsparungen zu Lasten der jungen Generation schwächen jene Strukturen, die notwendig wären, um Beteiligung als demokratischen Standard zu verankern.“

Politik muss Kinderrechte verbindlich berücksichtigen

Kinderrechte dürfen nicht als optionale Luxusidee verstanden werden. Sie müssen in allen Gesetzen, Sparmaßnahmen und politischen Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene verbindlich berücksichtigt werden. Es braucht sichtbaren politischen Willen – das ganze Jahr über, nicht nur am Tag der Kinderrechte.

Denn wer bei Kinderrechten spart, spart letztlich dort, wo die Grundlagen einer gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft entstehen.