FPÖ – Ecker: „GREVIO-Bericht ist ein Armutszeugnis für die Frauenpolitik der Regierung!“

Als ein „vernichtendes Urteil für die Frauenpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition und ihrer Vorgängerregierungen“ bezeichnete heute die FPÖ-Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung, NAbg. Rosa Ecker, MBA, den aktuellen GREVIO-Bericht zum Gewaltschutz in Österreich in ihrem Debattenbeitrag. Der Bericht lege schonungslos offen, was wir Freiheitliche seit Jahren anprangern: Der Schutz von Frauen vor Gewalt sei in Österreich eine reine „Postleitzahlen-Lotterie“ und von massiven strukturellen Defiziten geprägt.

„Dieser Bericht liest sich wie eine Anklageschrift gegen die Sonntagsreden der Systemparteien. Während ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sich in der Öffentlichkeit als große Frauenversteher inszenieren, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild: keine Gesamtstrategie, mangelnde Koordination und ein Flickenteppich an Maßnahmen“, kritisierte Ecker. „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass eine Frau nach einer Gewalttat darauf hoffen muss, im ‚richtigen‘ Bundesland zu leben, um die notwendige Hilfe und eine gerichtsfeste Spurensicherung zu erhalten. Das ist ein Versagen mit Ansage!“

Besonders gravierend sei laut Ecker die im Bericht festgestellte Lücke in der forensischen Versorgung im Gesundheitssektor. Fehlende Gewaltambulanzen und eine uneinheitliche Ausstattung der Krankenhäuser mit Untersuchungskits würden dazu führen, dass unzählige Verfahren im Sand verlaufen, weil Beweise nicht professionell gesichert werden können. „Die Verlierer-Koalition und ihr schwarz-grüner Vorgänger haben hier eine riesige Lücke im Rechtsschutz für Frauen hinterlassen. Ohne professionelle Spurensicherung können Täter nicht überführt werden und lachen sich ins Fäustchen, während die Opfer im Stich gelassen werden. Das jahrelang von der SPÖ geforderte, aber nie konsequent umgesetzte Gewaltambulanzenförderungsgesetz ist eine reine Gesetzes-Hülse geblieben“, so Ecker, die auch auf die Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten verwies: „Besonders heuchlerisch ist das Verhalten der SPÖ, die jetzt zwar lautstark Kritik übt, aber selbst jahrzehntelang in Regierungsverantwortung war und es nicht geschafft hat, diese Missstände zu beseitigen.“

Abschließend forderte die FPÖ-Frauensprecherin ein sofortiges Ende der politischen Untätigkeit: „Wir Freiheitliche fordern keine PR-Gags und keine weiteren Arbeitsgruppen, sondern einen verbindlichen Plan mit fixen Fristen und einer gesicherten Finanzierung für den flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen. Jedes Krankenhaus muss umgehend mit den notwendigen forensischen Kits ausgestattet werden. Der Schutz unserer Frauen ist keine Verhandlungsmasse, sondern eine Kernaufgabe des Staates. Diese Regierung beweist einmal mehr, dass sie dieser Aufgabe nicht gewachsen ist!“