FPÖ – Stefan: „Frauenfeindliches Weltbild wurde importiert – Grüne ‚Ja-heißt-Ja‘-Debatte ist reines Ablenkungsmanöver!“

Scharfe Kritik am Dringlichen Antrag der Grünen zum Thema Gewaltschutz übte heute der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. Er entlarvte die Debatte um ein „Ja-heißt-Ja“-Gesetz als reines Ablenkungsmanöver, das die wahren Ursachen für die steigende Gewalt gegen Frauen und Kinder bewusst ausblende. Der Anlass, der für Stefan „noch immer unverständliche Freispruch“ im Fall einer Gruppenvergewaltigung durch muslimische Jugendliche, werde von den Grünen missbraucht, um von ihrem Totalversagen in der Migrationspolitik abzulenken.

Stefan stellte klar, dass das Problem nicht die österreichischen Männer seien, sondern eine importierte Kultur der Frauenverachtung. „Wir haben dieses frauenfeindliche Weltbild in unser Land hereingelassen. Wir haben Menschen hereingelassen, die Frauen ablehnen, bis hin zu sexueller Gewalt und der Missachtung der Frauen. Das ist nicht das Weltbild unserer Männer“, so der Justizsprecher. Die Vorstellung der Grünen, man könne diese Tätergruppen mit erzieherischen Maßnahmen erreichen, sei pure Realitätsverweigerung: „Wie erreichen Sie denn diese Burschen, die kaum Deutsch sprechen? Die gehen teilweise auch nicht in die Schule. An die kommt keiner heran und sie lehnen es ab, dass man ihnen ein anderes Verhalten beibringt.“

Die „Ja-heißt-Ja“-Forderung sei zudem eine reine Scheindebatte, da das Konsensprinzip bereits seit 2016 in Österreich Rechtslage sei und vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. „Wir ändern jetzt nichts damit, dass wir hier künstlich etwas einführen, was es in Wirklichkeit schon gibt“, kritisierte Stefan und warf der Verlierer-Koalition vor, von den wahren strukturellen Problemen ablenken zu wollen.

Viel dringlicher sei es, das systematische Wegschauen bei Kindesmissbrauch zu beenden. Stefan verwies auf die Skandale im SOS-Kinderdorf und den Fall Teichtmeister, der die Untätigkeit der Justiz offenlege: „Angeblich ein Einzeltäter, der keinen einzigen Tag in Haft sitzen musste, über 80.000 Darstellungen von Kindesmissbrauch, widerlichste Darstellungen. Wo hat er die her bezogen? Wie kann das ein Einzeltäter sein? Jede Logik widerstrebt dem. Das muss ein Netzwerk sein.“

Abschließend forderte der freiheitliche Justizsprecher ein Ende der Symbolpolitik und konkrete Maßnahmen. „Das absolute Tätigkeitsverbot zum Beispiel für verurteilte Sexualstraftäter, das wir schon lange fordern, ist das Mindeste“, so Stefan, der zusammenfasste: „Wir brauchen echten Schutz der Frauen und Kinder statt Ablenkungsmanöver.“