Dringlicher Antrag der Grünen im Nationalrat: Mehr Schutz für Frauen, klare Gesetze und stärkere Gleichstellung

Die Grünen brachten im Nationalrat einen dringlichen Antrag mit dem Titel "Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung" ein. Österreich habe weiterhin ein strukturelles Gewaltproblem, erörterte Antragstellerin Leonore Gewessler (Grüne). Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen gesetzliche Änderungen, um Frauen umfassend zu schützen, ihre Unabhängigkeit zu stärken und den Zugang zu Babyklappen sicherzustellen. Gewaltschutz sei niemals abgeschlossen, unterstrich Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. "Es gibt Unterstützung für Betroffene", machte die Ministerin auf Angebote wie die Frauenhelpline gegen Gewalt, den Helpchat Halt der Gewalt und Gewaltschutzzentren aufmerksam.

Gewessler: "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht sowie Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen und Babyklappen

Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Österreich eine Realität darstelle. Jede dritte Frau erlebe im Laufe ihres Lebens körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Der gefährlichste Ort bleibe das eigene Zuhause, strich Gewessler hervor. Bis Mitte November seien dieses Jahr in Österreich 14 Femizide begangen worden.

Gewessler kritisierte, dass Reformen zwar angekündigt, aber keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. Konkret setzen sich die Grünen für die Verankerung des Prinzips "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht ein. Gewessler sah dies als unerlässlich für ein modernes Strafrecht an, da sexuelle Handlungen nur bei eindeutiger Zustimmung aller Beteiligten als einvernehmlich gelten dürfen. Vor Gericht müsse eine Umkehr der Beweispflicht erfolgen, sodass nicht länger die betroffene Person beweisen muss, ob sie sich gewehrt hat, sondern der Täter sich rechtfertigen muss, ob eine Zustimmung vorlag, betonte die Antragstellerin.

Darüber hinaus fordern die Grünen Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Gleichzeitig trat Gewessler im dringlichen Antrag für einen eigenen Straftatbestand "Gehsteigbelästigung" ein. Diese Maßnahmen sollen Frauen und medizinisches Personal vor psychischer Gewalt, Belästigung und Einschüchterung schützen.

Gewessler fordert klare Reformen für Frauenrechte: "Die Scham muss die Seite wechseln"

Zur Stärkung der Unabhängigkeit von Frauen wird von den Grünen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag gefordert. Im Antrag wird zudem für die Neugestaltung der Elternkarenz plädiert, um die Karenzzeiten nach skandinavischem Vorbild fair zwischen beiden Elternteilen aufzuteilen. Gewessler setzte sich auch für die Einführung verpflichtender Einkommensberichte für Unternehmen ab 35 Mitarbeitenden, einschließlich der Offenlegung aller Gehaltsbestandteile und wirksamer Sanktionen bei festgestellter ungleicher Bezahlung ein.

Wenn jede dritte Frau von Gewalt betroffen ist, handle es sich um einen Fehler im System, so Gewessler, die darin einen Auftrag "an uns alle" sah. "Die Scham muss die Seite wechseln", unterstrich sie. Jene, die Verbrechen begehen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. 18 Staaten in der EU hätten bereits das Prinzip der Zustimmung im Strafrecht vorgesehen, Österreich fehle noch in dieser Liste, machte Gewessler aufmerksam. Justizministerin Anna Sporrer habe bereits Änderungen angekündigt, von der Umsetzung fehle bisher jede Spur, kritisierte die Abgeordnete. Österreich habe eine der niedrigsten Verurteilungsraten bei Sexualstraffällen in Europa, machte sie aufmerksam und warb für ein modernes Strafrecht.

Holzleitner: Frauen sollen gehen können, wann sie wollen - Ökonomische Freiheit als Schlüssel

Gewaltschutz benötige kontinuierliche Arbeit. Daher stünden Debatten zum Gewaltschutz regelmäßig auf der politischen Tagesordnung. Diese Themen werden so vor den Vorhang geholt, hob Holzleitner hervor, denn "wir dürfen niemals schweigen, wenn Frauen ermordet werden".

Ändern müsse sich nicht die Kleidung oder das Verhalten von Frauen, vielmehr müssen Männer Frauen Sicherheit ermöglichen. Gewalt sei "niemals okay, der Täter trägt die volle Schuld", unterstrich Holzleitner. In den vergangenen Jahren seien bereits gute gesetzliche Grundlagen geschaffen worden. 2025 wurde etwa das Eheverbot für Unter-18-Jährige ebenso im Nationalrat beschlossen wie die Strafbarkeit von Dick-Pics (siehe Parlamentskorrespondenz 681/2025). Dennoch dürfe nicht auf die Stopptaste gedrückt werden. Holzleitner betrachtet Gewaltschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und verwies auch auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und den Ausbau von Gewaltambulanzen.

Eine der wirksamsten Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt sei die Unterstützung von Frauen in ihrer ökonomischen Unabhängigkeit, so Holzleitner, "damit sie gehen kann, wann sie will". Die Ministerin verwies auch auf die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie im Jahr 2026. "Die Scham muss die Seite wechseln", bekräftigte sie. (Fortsetzung Nationalrat) gla

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