SPÖ-Schatz: „Wir kämpfen 365 Tage im Jahr gegen Gewalt an Frauen“

In der heutigen Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen betonte SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz die zentrale Bedeutung eines konsequenten und umfassenden Gewaltschutzes. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden 16 Tage gegen Gewalt dürfe das Thema nicht nur punktuell Aufmerksamkeit erhalten: „Der Kampf gegen Gewalt an Frauen braucht 365 Tage im Jahr unsere volle politische Kraft. Jede Frau und jedes Mädchen haben ein Recht auf ein gewaltfreies Leben“, so Schatz. ****

Die Regierung hat sich eine Reform des Sexualstrafrechts vorgenommen. Österreich folge bislang dem Prinzip „Nein heißt Nein“. Schatz dazu: „Aktuell müssen sich Opfer von Sexualdelikten rechtfertigen, warum sie sich nicht stärker zur Wehr gesetzt haben. Unser aktuelles Gesetz fragt also nach dem Verhalten des Opfers, nicht nach dem Verhalten des Täters. ‚Nur Ja heißt Ja‘ muss künftig gelten – klar, eindeutig und verpflichtend“, erklärte sie mit Verweis auf bereits 18 europäische Staaten, die diesen Weg gegangen sind.

„Feministinnen in der Bundesregierung machen den Unterschied“, betont Schatz und verweist auf konkrete Verbesserungen für Frauen, die in den letzten 8 Monaten auf den Weg gebracht und umgesetzt wurden. So seien etwa die größte Waffengesetz-Verschärfung, das DickPic-Verbot, die Steuerbefreiung auf Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel sowie umfassende Anti-Teuerungsmaßnahmen umgesetzt worden, die Frauen unmittelbar entlasten. Mit Rekordzeit wurde der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt auf den Weg gebracht. Mit dem Doppelbudget ohne Kürzungen im Frauenbereich sowie zusätzlichen 10 Millionen Euro für Frauengesundheit und 35 Millionen Euro für den Unterhaltsgarantiefonds zeige die Bundesregierung klar, dass Gewaltschutz und Frauenpolitik Priorität haben. „Wir kündigen nicht nur an – wir setzen um“, betonte Schatz abschließend. (Schluss) mf/ff