Nationalrat: E-Autobatterien sollen als Stromspeicher nutzbar werden

Wien (PK) - Batterien von E-Autos sollen künftig als Stromspeicher sowie für die Einspeisung von Überschüssen in das Stromnetz genutzt werden können. Der Nationalrat sprach sich heute einhellig für einen entsprechenden Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS aus.

Einstimmig zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten den Finanzierungsbericht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).Keine Mehrheit fanden hingegen zwei im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge der FPÖ. Darin plädierten die Freiheitlichen zum einen für eine Senkung der Überziehungszinsen für Konsumentinnen und Konsumenten bei Banken auf 5 %. Zum anderen forderten sie die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Garantie dafür einzusetzen, dass der digitale Euro nicht "durch die Hintertür" zur Abschaffung des Bargelds führen dürfe.

E-Autobatterien als zusätzliche Stromspeicher

Für Privatpersonen sowie Unternehmen oder Behörden mit Fuhrparks soll die Nutzung von E-Autobatterien als zusätzliche Stromspeicher oder zur Einspeisung von Überschüssen ins Stromnetz ermöglicht werden. Die entsprechende Technik für sogenanntes bidirektionales Laden ist laut Entschließungsantrag der Regierungsparteien bereits in mehreren Modellen integriert. Gesetzliche Vorgaben für einheitliche, miteinander kompatible Ladesysteme sowie den Konsumentenschutz fehlten jedoch. Mit entsprechenden Ladeeinrichtungen könnten Elektroautos Energie nicht nur beziehen, sondern auch wieder ins Strom- oder Hausnetz abgeben. Da E-Autobatterien im Vergleich zu den noch relativ teuren Hausspeichern deutlich mehr Speicherkapazitäten hätten und Fahrzeuge im Schnitt 23 Stunden täglich stünden, könnten sie als kosteneffiziente Speicher dienen.

Nach Ansicht Paul Hammers (FPÖ) befinde sich die Bundesregierung "im Winterschlaf", da bidirektionales Laden bereits seit Jahren möglich sei. Was fehle, seien europäische Standards, die im österreichischen Parlament nicht entschieden würden. Harald Schuh (FPÖ) sieht dies ähnlich und verwies auf eine aus seiner Sicht drängendere Problematik: die Netzkosten, die durch die Einspeisung von etwa durch PV-Anlagen erzeugten Strom anfallen würden. Dem Antrag werde die FPÖ jedoch zustimmen, so Schuh, da es um Technologien gehe, über die "nicht ideologisch" entschieden werden sollte.

Andreas Kühberger (ÖVP) betonte das "riesige Potenzial" des bidirektionalen Ladens sowohl für die Haushalte als auch für die Stromnetze und letztlich für die Energiewende. Ein entsprechend ausgestattetes E-Auto könne den Strombedarf eines durchschnittlichen Haushalts von vier Tagen speichern. Um das bidirektionale Laden nutzen zu können, bedürfe es sehr wohl eines nationalen Gesetzes, etwa um Fragen der Kompatibilität und des Konsumentenschutzes zu klären, wie sowohl Kühberger als auch sein Fraktionskollege Laurenz Pöttinger der FPÖ entgegenhielten.

Die Bedeutung der Technologie für die Entlastung der Stromnetze und die Erreichung der Klimaziele unterstrich auch Bernhard Herzog (SPÖ). Er sprach von einer "Demokratisierung der Energie". Zudem könnten E-Autos durch bidirektionales Laden etwa im Falle eines Blackouts eine Notstromversorgung darstellen, so Herzog.

NEOS-Abgeordneter Christoph Pramhofer stellte "eines der modernsten Gesetze in diesem Bereich" in Aussicht, schränkte aber ein, dass damit keine saisonalen Schwankungen überbrückt werden könnten.

Jakob Schwarz von den Grünen hatte gegen den Antrag "nicht viel einzuwenden". Er bemängelte aber, dass sich die Koalition mit dem Antrag "selbst auffordert, etwas zu tun", obwohl es an der Zeit wäre, nun tatsächlich "ins Tun zu kommen".

VKI-Finanzierungsbericht 2024

Der VKI wird über einen bis Ende 2025 laufenden dreijährigen Fördervertrag finanziert. 2024 standen dafür 3,78 Mio. Ꞓ sowie 1,24 Mio. Ꞓ für Werkverträge zur Verfügung, wie aus dem VKI-Finanzierungsbericht hervorgeht. Im Berichtsjahr bearbeitete der VKI mehr als 80.000 Anfragen und über 4.500 rechtliche Anfragen. Über 800 Mal wurde bei Unternehmen interveniert. Rund 20 % der Fälle betrafen Probleme beim Warenkauf und Gewährleistungsfragen, vor allem in der Elektro- und Elektronikbranche sowie im Möbelhandel.

Im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums führt der VKI jährlich rund 240 Verfahren zur Durchsetzung von Verbraucherrechten, mit einer Erfolgsquote von etwa 90 %. Zudem wurden 2024 insgesamt 136 Vergleichstests und Marktuntersuchungen durchgeführt, vielfach in europäischer Kooperation. Schwerpunkte der Klagstätigkeit waren Energieversorger, insbesondere wegen Preissteigerungen und unzulässiger Preisanpassungsklauseln.

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betonte die Erfolge und Leistungen des VKI, der die Menschen gerade in Zeiten "dynamischer Märkte und unübersichtlicher Angebote" zu "selbstbestimmten Entscheidungen" ermächtige. Angesichts der gegenwärtigen Budgetsituation sei es auch ein Erfolg für die Bundesregierung, dem Verein weiterhin die gleichen Budgetmittel zur Verfügung stellen zu können. Der VKI sei damit auch für zukünftige Herausforderungen gerüstet, die Königsberger-Ludwig vor allem im digitalen Bereich sieht.

FPÖ-Mandatar Peter Wurm erinnerte daran, dass der VKI 1961 durch die Sozialpartner gegründet worden sei und das einzige Instrument des Konsumentenschutzes darstelle. Bis auf die Arbeiterkammer hätten sich jedoch alle Sozialpartner aus dem VKI zurückgezogen, was ein wesentlicher Grund dafür sei, dass er seit vielen Jahren "chronisch unterfinanziert" sei. Die FPÖ habe bereits "unzählige Anträge" eingebracht, etwa um die "lächerliche" Budgetierung des VKI von 5 Mio. Ꞓ zumindest zu verdoppeln, so Wurm. Die anderen Fraktionen würden sich in dieser Hinsicht lediglich auf "Lippenbekenntnisse" beschränken. Sowohl Wurm als auch Tina Angela Berger (FPÖ) erklärten, dass eine gleich bleibende Förderung bei steigenden Personalkosten de facto eine Kürzung darstellten.

Seitens der SPÖ schloss sich Wolfgang Kocevar dem Plädoyer Wurms für den von den Sozialpartnern gegründeten VKI an. Es sei jedoch "bezeichnend", dass die FPÖ in der gleichen Nationalratssitzung sonst nur "Sozialpartner-Bashing" betreibe.

Andreas Kühberger (ÖVP) ging ebenfalls auf die Leistungen des VKI ein und hielt dem FPÖ-Argument der "chronischen Unterfinanzierung" entgegen, dass laut Bericht des Vereins selbst "scheinbar genug Geld vorhanden" sei.

Der VKI biete in Sachen Digitalisierung und Prozessoptimierung ein "gutes Beispiel, wie es gehen kann", lobte Ines Holzegger von den NEOS den Verein. Der Finanzierungsbericht würde auch zeigen, was den Menschen aktuell "zu schaffen macht", verwies sie etwa auf ein vermehrtes Aufkommen von Phishing-Versuchen. Dagegen seien Aufklärung und Bildung im Digitalbereich zu forcieren, so Holzegger.

Der VKI genieße "zurecht" hohes Vertrauen in der Bevölkerung, konstatierte auch Alma Zadić (Grüne) und berichtete von dessen Leistungen etwa hinsichtlich "Shrinkflation", irreführenden Rabatten oder überhöhten Energiekosten. Eine ausreichende finanzielle Absicherung des VKI, die zuletzt der grüne Konsumentenschutz-Minister Johannes Rauch sichergestellt habe, sei daher "unabdingbar". Aktuell sei nicht klar, wie die Förderungen für 2026 bereitgestellt würden, erklärte Zadić.

Elisabeth Heiß (FPÖ) betonte die Bedeutung des Erhalts des Bargelds für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und Manuel Pfeifer (FPÖ) unterstrich die Forderung der Freiheitlichen nach einer Absenkung von Überziehungszinsen auf 5 %. (Fortsetzung Nationalrat) wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar