Bogner-Strauß: Gewaltschutz in Österreich wird konsequent, wirksam und verantwortungsvoll weiterentwickelt

“Gewalt ist ein Thema, das uns alle betrifft – über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Scheuklappen. Gewaltschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und somit ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag!” Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Frauensprecherin Abg. Juliane Bogner-Strauß in der Debatte des Dringlichen Antrags “Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung” im Nationalrat. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Maßnahmen zum Gewaltschutz dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker. “Wir arbeiten nicht nur 16 Tage im Jahr gegen Gewalt, sondern 365 Tage im Jahr – konsequent, umfassend und auf allen Ebenen. Und wir tun das für alle, die von Gewalt betroffen sind: Frauen und Mädchen genauso wie Männer und Burschen.”

Das Parlament habe seit dem Sommer wichtige Beschlüsse umgesetzt, hob Bogner-Strauß unter anderem das Waffengesetz und die Informationsoffensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen hervor. Die Abgeordnete verwies zudem darauf, dass Innenminister Gerhard Karner den Gewaltschutz unter anderem mit klaren Regeln wie dem Ausweiten von Annäherungs- und Betretungsverboten stärke. Die Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm setze wiederum mit der Umsetzung des Kopftuchverbots, dem Hass-im-Netz-Paket und breit angelegten Präventionsmaßnahmen konkrete Schritte, um insbesondere junge Menschen zu schützen.

Auch das Budget für Frauenangelegenheit wurde erhöht. “Die Finanzierung der Gewaltschutzzentren, die in jedem Bundesland wichtige erste Anlaufstellen für Frauen in akuten Gefahrensituationen sind, ist gesichert. Gemeinsam mit dem Innenressort wird hier eine flächendeckende, kostenlose Betreuung für alle von Gewalt betroffenen Menschen, garantiert.” Die Mandatarin wies zudem auf den Ausbau von Gewaltambulanzen und Frauenberatungs- und Mädchenberatungsstellen sowie auf den Frauenfonds LEA “Let’s Empower Austria” hin, der von Schulworkshops über Role Models bis hin zu gezielter Finanzbildung Angebote biete.

Hinsichtlich des Sexualstrafrechts müsse man darüber sprechen, wie eine Erhöhung von Verurteilungen nach Vergewaltigungen erreicht werden könne. Es brauche hier aber klare Beweisregeln und keine Symbolpolitik.

“Wir stehen auch klar dafür ein, dass Frauen medizinische Versorgung ohne Einschüchterung und Belästigung in Anspruch nehmen können.” Gleichzeitig gelte es, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren. “Unser Ziel ist klar: Schutz mit Augenmaß für Frauen, für Grundrechte und für ein respektvolles Miteinander.”

Ein Schlüssel zum Gewaltschutz sei allerdings auch ökonomische Unabhängigkeit. Deshalb habe die ÖVP in Regierungsverantwortung beispielsweise auch massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert.

“Gewaltschutz in Österreich wird konsequent, wirksam und verantwortungsvoll weiterentwickelt, gerne über Parteigrenzen hinweg und ohne ideologische Scheuklappen – mit Hilfe der Gesellschaft und mit Zivilcourage. Hinschauen und Handeln statt Wegschauen” laute die Devise, schloss die ÖVP-Frauensprecherin. (Schluss)