IV: Digital Omnibus wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit

„Der vorgeschlagene Digital Omnibus ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU-Kommission erkannt hat, wie sehr die Vielzahl an Regulierungen im digitalen Bereich Unternehmen in der EU seit Jahren belastet“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).

Er greift berechtigte und langjährige Anliegen europäischer und auch österreichischer Unternehmen auf, die innovativ sein, wachsen und international eine führende Rolle spielen möchten. „Diesen eingeschlagenen Weg gilt es weiterhin zu gehen, um die dringend notwendige Entbürokratisierung weiter voranzutreiben“, appelliert Neumayer.

Besonders erfreulich ist, dass der Entwurf mehr Flexibilität für die Umsetzung des AI Act vorsieht. Das Inkrafttreten der Vorschriften für risikoreiche KI-Systeme an die Verfügbarkeit von Unterstützungsinstrumenten zu knüpfen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, der auch bei anderen Gesetzen angedacht werden sollte. Ebenso begrüßenswert sind die Bestrebungen, Berichtspflichten zu entschlacken und mehr rechtliche Klarheit im Zusammenspiel mit der DSGVO zu schaffen. Diese Schritte müssen weiter gestärkt und konsequent umgesetzt werden.

Im Vorschlag der EU-Kommission spiegelt sich auch eine langjährige Forderung der Industriellenvereinigung wider: die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für Cybersicherheitsvorfälle. Derzeit sind Unternehmen gezwungen, Vorfälle gemäß unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben an mehrere Stellen zu melden – eine komplexe und ressourcenintensive Aufgabe. Eine einheitliche Anlaufstelle würde Unternehmen deutlich entlasten und die Effizienz im Meldeprozess spürbar erhöhen. Die österreichische Industrie begrüßt daher ausdrücklich, dass dieser Schritt nun in greifbare Nähe rückt.

„Neben der Umsetzung dieses und anderer bereits vorliegender Omnibus-Initiativen ist es entscheidend, dass in den kommenden Monaten kontinuierlich weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie folgen, damit Unternehmen spürbare Verbesserungen im täglichen Geschäftsbetrieb erleben“, so Neumayer mit Blick auf die weiteren Vorschläge im heute vorgestellten Maßnahmenpaket.

Hier sticht vor allem der Vorschlag für eine European Business Wallet hervor. Mit der Business Wallet soll es für Unternehmen unter anderem möglich sein, Dokumente digital zu signieren und verifizierte Dokumente auszutauschen sowie sicher mit anderen Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen in ihrem eigenen und den anderen 26 Mitgliedsstaaten zu kommunizieren. „Ein solches Instrument kann, bei einer erfolgreichen Umsetzung des Vorschlags, wesentlich zum Abbau von administrativem Aufwand beitragen“, so Neumayer abschließend.