Schilling/Zorba: Der Digitale Omnibus zwingt Regeln für KI-Konzerne an die Haltestelle

Die EU-Kommission hat soeben ihren Entwurf für den „Digitalen Omnibus“ vorgelegt – angekündigt als große Vereinfachung für KI und Tech-Innovation. „Was hier präsentiert wird, ist keine Vereinfachung, sondern eine Bankrotterklärung. Regeln für Hochrisiko-KI, die 2026 kommen sollten, werden jetzt de facto auf 2028 verschoben. Während der Omnibus die Regulierung an der Haltestelle stehen lässt, dreht sich das KI-Karussell immer schneller. Die Realität läuft dem AI Act davon“, kritisiert Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, den Entwurf.

Auch Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, findet klare Worte: „Was Europa braucht, ist die Durchsetzung von Gesetzen – nicht deren Aushöhlung. Dieser Zickzack-Kurs gefährdet die Grundrechte der Menschen im digitalen Raum. Digitale Souveränität ist die Grundvoraussetzung für eine starke europäische Demokratie. Wir dürfen uns weder von Big Tech Bros noch von den USA oder China erpressen lassen.“

Im eigenen Memorandum gesteht die Kommission ein, dass bis heute zentrale Grundlagen für die Umsetzung des AI Acts fehlen: nationale KI-Behörden, Standards, Leitfäden, praxistaugliche Compliance-Tools. „Diese Versäumnisse sind massiv – auch in Österreich. Wir haben in der grün-türkisen Regierungszeit mit der KI-Servicestelle Vorarbeit geleistet. Die jetzige Bundesregierung hätte die KI-Behörde längst einsetzen müssen. Angekündigt war sie, zuletzt für den Herbst. Passiert ist nichts“, sagt Zorba.

Der Digitale Omnibus bedeutet außerdem spürbare Einschnitte beim Datenschutz – diesmal zugunsten der großen KI-Konzerne. „Unsere erste Analyse zeigt: Es wird massiv erleichtert, KI-Modelle mit personenbezogenen Daten zu trainieren. Das wird als Anti-Bias-Maßnahme verkauft. In Wahrheit macht man hier den Bock zum Gärtner“, warnt Zorba. Auch Cookie-Regelungen sollen fallen und Werbe-Tracking vereinfacht werden. Das ist eine Abkehr von europäischer Rechtsprechung.

Gravierend ist auch die geplante Verschiebung von Kennzeichnungspflichten für bestehende generative KI. „Wir erleben gerade, wie Deepfakes – von Deepfake-Pornos bis Wahlkampf-Manipulation – echte Menschen und demokratische Prozesse gefährden. Deepfake-Betrug explodiert. Es wäre dringend nötig, hier Regeln zu schaffen. Im Omnibus findet sich dazu: Nichts. Generative KI, die längst am Markt ist, bleibt weiter ohne klare Pflichten. Das ist absurd“, betont Zorba.

Auch der Zeitplan ist widersprüchlich. Laut AI Act treten die meisten Bestimmungen 2026 in Kraft. Der Omnibus soll aber bis März 2026 konsultiert und erst 2027 fertiggestellt werden. „Das passt einfach nicht zusammen“, hält Zorba fest. „Wir brauchen jetzt ein stabiles Fundament – Leitfäden, Umsetzungspläne, Kontrollen. Stattdessen liefert die Kommission ein Hinhaltemanöver. Ich hoffe sehr, dass das EU-Parlament diesen Kurs nicht mitträgt“, meint Zorba.