FPÖ – Ecker: „Wer Gewalt bekämpfen will, braucht Taten gegen Täter und keine Ideologiepakete!“

Kritik am Dringlichen Antrag der Grünen zum Thema Gewaltschutz übte heute FPÖ-Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung, NAbg. Rosa Ecker im Nationalrat. Unter dem Deckmantel der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ würden die Grünen eine ideologische Agenda verfolgen, die mit echtem Schutz für Frauen nichts zu tun habe. „Die Grünen nutzen sie heute jedoch, um ein politisches Wunschpaket durchzudrücken. Der Kern der Gewaltproblematik verschwindet im Antrag hinter ideologischen Projekten“, kritisierte Ecker.

Der Antrag sei eine Mogelpackung, die Themen wie Schutzzonen vor Abtreibungskliniken, neue Karenzmodelle und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr in den Vordergrund rücke. „Im Antrag sind aber Forderungen, die Gewalt weder verhindern, noch Betroffene schützen. Gewalt entsteht durch Täter, Gewalt wird durch konsequente Politik gestoppt und nicht durch Umleitungen in gesellschaftspolitische Experimente“, stellte Ecker klar. Die Forderung nach dem „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip sei reiner Aktionismus, da das Strafrecht bereits alles Notwendige erfasse. „Das Problem liegt in mangelhafter Strafverfolgung, zu langen Verfahren und fehlenden Ressourcen, aber nicht im Gesetzestext.“

Besonders zynisch sei, dass die Grünen unter dem Begriff „reproduktive Gesundheitsversorgung“ ausschließlich den Schwangerschaftsabbruch meinten und gleichzeitig den Schutz ungeborenen Lebens völlig ausblendeten. „Gefordert wurde ein Recht auf Abtreibung ohne jede Grenze, quasi bis zum letzten Tag der Schwangerschaft. Das ist Gewalt an den kleinsten, hilflosesten Lebewesen“, so Ecker, die auch die Heuchelei der ÖVP anprangerte, die sich als Familienpartei inszeniere, aber beim Schutz des ungeborenen Lebens schweige.

Die Abwertung der Familie durch die Einheitspartei habe System. „Die Regierungsparteien, mitsamt den Grünen, fürchten sich vor familiärer Erziehung. Warum wohl? Dort haben sie keinen Zugriff. Dort greifen keine gender-ideologischen Programme. Dort entstehen Bindung, Werte und Selbstständigkeit“, erklärte Ecker. Während ideologische Projekte vorangetrieben würden, werde bei den echten Hilfsangeboten gekürzt, wie aktuelle Medienberichte über gestrichene AMS-Förderungen für Frauenberatungsstellen beweisen würden.

Abschließend forderte Ecker ein Umdenken in der Politik: „Überlastete Frauenhäuser, lange Verfahren, milder Umgang mit Gewalt, keine konsequente Abschiebung von verurteilten Tätern. Keine Diversionen, konsequenter Entzug des Aufenthaltsrechts bei ausländischen Tätern, starke Gewaltambulanzen, all das würde helfen. Wer Gewalt bekämpfen will, braucht Taten gegen Täter und keine Ideologiepakete!“