FPÖ – Wurm: „Massive Preissteigerungen, weil die Regierung unsere Wirtschaft ruiniert hat!“

„Vonseiten der Regierungsfraktionen gibt es heute im Plenum des Nationalrats laufend Ankündigungen und viel Show – zuletzt auch bei der sogenannten ‚Shrinkflation‘. Doch die entscheidende Frage lautet: Liegt dazu ein Gesetz vor? Wir kennen jedenfalls keines. Die Abgeordneten haben zu diesem Thema nichts Konkretes in der Hand. Selbst in der Wirtschaftskammer weiß man nicht genau, was die Regierungsfraktionen tatsächlich beschließen wollen, weil dort unterschiedliche Informationen eingelangt sind. Eine solche Vorgangsweise ist schlicht kabarettreif“, stellte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag fest.

„Auf allen Ebenen steigen massiv die Preise, weil diese Regierung – genauso wie die schwarz-grüne Vorgängerregierung – unsere Wirtschaft und unser Land ruiniert hat. Viele Menschen stehen mittlerweile im Supermarkt, wundern sich über einen halbvollen Einkaufswagen für den sie an der Kassa das Doppelte bezahlen müssen. Für diesen Zustand gäbe es eine einfache Lösung: Den Rücktritt dieser schwarz-rot-pinken Regierung und eine freiheitlich-geführte Bundesregierung. Dann würde für die Bevölkerung endlich wieder ein gutes Gesamtergebnis herauskommen“, erklärte Wurm.

Zur ‚Shrinkflation‘ habe die FPÖ bereits vor geraumer Zeit einen gleichlautenden Antrag im Konsumentenausschuss eingebracht, der jedoch von den Regierungsfraktionen mit der Begründung abgelehnt wurde, dass ein solcher Schritt nicht notwendig sei. „Nun scheint plötzlich doch ein Antrag vorzuliegen, in dem nahezu identische Forderungen enthalten sind“, so Wurm.

„Vor allem internationale Produzenten reduzieren den Inhalt ihrer Verpackungen, ohne dass der Konsument dies auf den ersten Blick erkennt. Und anscheinend plant die Regierung nun, die Supermärkte für solche Praktiken verantwortlich zu machen. Damit würde jedoch ein neues Bürokratiemonster geschaffen, weil in allen Supermärkten Mitarbeiter jedes einzelne Produkt kennzeichnen müssten, sobald sich die Verpackung ändert. Das soll zudem mit hohen Strafen für die Händler verbunden sein, wenn dies nicht genau kontrolliert wird. In Wahrheit wäre das ein absoluter Irrsinn.“

„Es müssen die Ursachen der hohen Lebensmittelpreise bekämpft werden – etwa die hohen Energiekosten, die Vielzahl an Auflagen oder die CO2-Steuer. Auch der sogenannte Österreich-Aufschlag könnte auf EU-Ebene ganz leicht von den Systemparteien geändert werden. Wir Freiheitliche hingegen wollen unsere Landwirtschaft und die heimischen Lebensmittelproduzenten stärken und gleichzeitig den Konsumenten zeigen, dass die Politik bereit ist, echte Preissenkungen zu bewirken“, erklärte Wurm und brachte einen Antrag zur Einführung eines bundesweiten ‚Warenkorbs‘ für österreichische Grundnahrungsmittel im Nationalrat ein. Darin wird die schwarz-rot-pinke Regierung, insbesondere die SPÖ-Konsumentenschutzministerin, aufgefordert, umgehend mit dem österreichischen Handel Gespräche aufzunehmen, um ein Modell eines bundesweiten Warenkorbs für österreichische Grundnahrungsmittel zu entwickeln und umzusetzen.

„Dabei sollte der Lebensmittelhandel jeweils ein Produkt nach eigener Wahl aus österreichischer Produktion aus den Produktgruppen wie beispielsweise Brot, Milch, Eier, Nudeln, Mehl, Obst, Gemüse, einfache Fleisch- und Fischprodukte, etc. den Konsumenten anbieten und für das jeweilige Produkt auf zwei Drittel des sonst in dieser Kategorie üblichen Handelsaufschlags verzichten. Das entsprechend günstigere Produkt aus heimischer Produktion wäre klar zu kennzeichnen – etwa mit dem Hinweis ‚Österreich-Warenkorb‘“, erläuterte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.