„Billigstromgesetz“ gefährdet Kleinwasserkraft-Branche und Wirtschaftsstandort! Nein zum Österreich-Aufschlag!

Die von Bundesminister Hattmannsdorfer vorgestellte Überarbeitung zum Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) soll nun als Billigstromgesetz geframed werden und liefert in wesentlichen Teilen genau das, was diese Umbenennung darstellt: einen PR-Schmäh. Neu ist vor allem der Name, der den inhaltlichen Änderungen jedoch kaum gerecht wird. Wesentliche Verbesserungen zum bestehenden Gesetz stammen bereits aus dem Entwurf von BM Hattmannsdorfers Vorgängerin Leonore Gewessler. Wesentliche Verschlechterungen, wie zum Beispiel der Österreich-Aufschlag für heimische Elektrizität, tragen Hattmannsdorfers Handschrift, der hier undurchdachte Vorschläge der WKO umsetzt. Trotz Überarbeitung weist der Entwurf weiterhin wesentliche Schwächen auf. Sollte er in dieser Form beschlossen werden, sind die Benachteiligten jene, die in Österreich in Erzeugungsinfrastruktur investieren und investiert haben, die für Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit sorgen sowie klimafreundliche und leistbare Energie bereitstellen. Damit wird der gesamte Wirtschaftsstandort Österreich erheblich geschwächt.

ElWG wird zum Ausbauverzögerer mit Marketingschmäh

„Das ElWG in Billigstromgesetz umzutaufen, ist nichts weiter als ein Marketingschmäh. Wenn keine wesentlichen Änderungen bis zum Beschluss vorgenommen werden, sollte das Gesetz eher in ‚Stromimport-Förderungsgesetz‘ umbenannt werden!“, so Ablinger.

Wird der Entwurf beschlossen, sind höhere Strompreise die logische Folge: Wenn heimische Erzeuger zusätzlich belastet werden, wird der Ausbau stagnieren, der Energiebedarf jedoch weiterhin steigen – ebenso wie die Abhängigkeit von Importen. Anstatt in Österreich in den Ausbau der Netze und Erneuerbaren zu investieren, werden Milliardenbeträge in das Ausland abfließen. All das geht zulasten der privaten EndverbraucherInnen, und vor allem der Wirtschaft. Eine zukunftsorientierte Energiepolitik sieht anders aus!

Kritik weiterhin ignoriert

Aus StromerzeugerInnen-Sicht wäre unter den vorliegenden Umständen kein neues Gesetz besser als die aktuelle Fassung.

„Es ist unverständlich, dass der mehrfache und eindringliche Appell, den Österreich-Aufschlag auf heimischen Strom zu streichen, ignoriert wurde“, sagt Paul Ablinger, Geschäftsführer des Vereins Kleinwasserkraft Österreich.

Die konstruktive Kritik vonseiten Kleinwasserkraft Österreichs sowie zahlreicher anderer Erneuerbaren-Verbände blieb größtenteils unbeachtet: Die geplanten Netznutzungsentgelten für Einspeiser gibt es so in keinem Nachbarland und sie würden auch nicht für Importstrom gelten. Es ist fraglich, ob die Ausnahme für die Einspeisung der ersten 7 kW rechtlich Bestand haben wird oder nur die offensichtlich große Zahl an vorwiegend privaten (PV)-AnlagenbetreiberInnen beruhigen soll.

„Die inländische Erzeugung zu Gunsten von Importstroms zu benachteiligen ist wohl der größte Unsinn, den man sich einfallen lassen konnte. Auch jede/r KonsumentIn wird verstehen, dass Strom nicht billiger wird, wenn man ihn mit neuen Gebühren belastet.“ ergänzt der Präsident von Kleinwasserkraft Österreich, Hannes Taubinger.

„Für die Kleinwasserkraft bedeutet der Entwurf maximale Planungsunsicherheit: Jenen, die durch die Anschlussentgelte und G-Komponente den Netzausbau ohnehin schon finanzierten, drohen zusätzliche Belastungen, die in keiner Finanzierungskalkulation berücksichtigt werden konnten. Netzdienliche, kostenreduzierende Leistungen von BetreiberInnen wurden zudem seit Jahrzehnten nicht abgegolten!“, so Ablinger weiter, der auf Studien verweist, die Netzkostenersparnisse von fast 1 Milliarde durch die Kleinwasserkraft nahelegen.

Besonders Mittelstand getroffen

Leidtragenden der Netzgebühren wäre die gesamte Erneuerbaren-Branche und insbesondere auch BetreiberInnen kleinerer und mitlerer Anlagen also klassische KMUs. „Man muss das große Ganze betrachten: Mit den Grenzkosten allein ist es nicht getan. Ökologische Verbesserungen, Investitionen in Revitalisierungen und Neuanlagen werden mit den geplanten Netznutzungsentgelten und den damit verbunden Unsicherheiten. zusätzlich erschwert und verteuert.“, so Ablinger.

Was jetzt geschehen muss

Nun ist das Parlament am Zug, schließlich benötigt das Gesetz eine 2/3-Mehrheit. Die Opposition ist nun gefordert aus dem Regierungsvorschlag ein gutes Gesetz zu machen.Eine Streichung der Netzentgelte in der finalen Fassung ist der einzig gangbare Weg für eine erneuerbare und damit sichere und günstige Energiezukunft. „Damit das ElWG doch noch ein Erfolg werden kann, müssen die laufenden Netznutzungsgebühren für Einspeiser fallen – alles andere wäre eine bewusste Schwächung des Wirtschaftsstandorts, der Versorgungssicherheit und der Energieunabhängigkeit!“ so Ablinger abschließend.