Schilling/Grüne zu Klimakonferenz COP30: „Die Zeit des Zögerns ist vorbei“

Die Klimakonferenz (COP30) geht in ihre entscheidende Phase. Noch immer ringen die Staaten darum, ob der überfällige Ausstieg aus fossilen Energien klar in der Einigung verankert wird und wie die neuen nationalen Klimaziele (NDCs) ausgestaltet werden sollen. Die Realität der Klimakrise ist für einen Großteil der Weltbevölkerung längst spürbar, dennoch steht nicht fest, ob das fossile Zeitalter endet.

Lena Schilling warnt vor einem historischen Versagen:
„Zehn Jahre nach Paris muss die Welt ein unmissverständliches Signal senden, dass wir es mit dem Klimaschutz noch ernst meinen. Es ist unentschuldbar, dass der Ausstieg aus fossilen Energien weiterhin als Verhandlungsmasse behandelt wird. Wir haben schon auf der Klimakonferenz in Dubai festgehalten, dass wir aus Kohle, Öl und Gas aussteigen müssen. Alle EU Mitgliedstaaten müssen sich jetzt zusammenreißen und Ambition zeigen”

Ein Grund für die stockenden Verhandlungen liegt laut Schilling auch in der fehlenden Ambition einiger EU-Mitgliedstaaten. Österreich sei dabei ein besonders negatives Beispiel:
„Österreich hat sich weder in Belém, in Brüssel noch zuhause in Österreich beim Klimaschutz mit Ruhm bekleckert. Wo Fortschritt nötig wäre, bremst Österreich. Die ÖVP hat mitgearbeitet, zentrale Klimagesetze wie das Lieferkettengesetz und das EU-Klimaziel abzuschwächen und arbeitet immer noch an der Aushöhlung der Entwaldungsverordnung und des Verbrenner-Aus“, so Schilling.

Im Hinblick auf Umweltminister Totschnigs Rolle auf der Klimakonferenz wird Schilling noch deutlicher:
„Österreich steht an der Front des klimapolitischen Kahlschlags in Europa. Während wir hier in Belém die Abholzung des Regenwaldes mit eigenen Augen sehen, arbeitet Minister Totschnig in Brüssel daran, genau jene Entwaldungsverordnung zu verwässern, die diese Zerstörung stoppen soll. Eine solche Haltung ist untragbar.“