Greenpeace zu Stromgesetz: Regierung bremst Energiewende aus

Anlässlich der heutigen Präsentation des Entwurfs für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) warnt Greenpeace davor, dass damit die Energiewende ausgebremst wird. Für die Umweltschutzorganisation ist die Grenze für die Befreiung von den Einspeisegebühren mit 7 Kwp deutlich zu niedrig angesetzt und muss auf 20 Kwp angehoben werden. Die Regierung muss das Gesetz vor der Abstimmung im Nationalrat dringend überarbeiten, fordert Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation fordert, dass fossile Stromerzeuger einen größeren Anteil der Netzgebühren übernehmen.

Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich: „Mit dem vorgelegten ElWG-Entwurf bremst die Bundesregierung die Energiewende aus und riskiert mittelfristig sogar steigende Strompreise. Die geplanten Ausnahmen für die kleinsten PV-Anlagen reichen bei Weitem nicht aus. Damit werden zehntausende Menschen bestraft, die schon heute einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für die Energiewende sollten nicht diejenigen zahlen, die sie vorantreiben, sondern diejenigen, die noch immer auf fossiles Öl und Gas setzen.”

Der Regierungsentwurf sieht vor, nur die PV-Anlagen von der Einspeisegebühr zu befreien, die weniger als 7 Kwp einspeisen. In Österreich gibt es jedoch über 150.000 kleine PV-Anlagen, die zwischen 10 und 50 Kwp produzieren und somit potenziell von den Gebühren betroffen sind. Um private PV-Erzeuger zu schützen, fordert Greenpeace eine Befreiung von den Einspeisegebühren für alle PV-Anlagen bis 20 Kwp. Durch die zusätzlich deutlich erhöhten Netzzutrittsentgelte werden die Kosten für Menschen, die selbst in erneuerbare Energien investieren, noch weiter erhöht und Investitionen ausgebremst.

Greenpeace-Stellungnahme zum ElWG: https://act.gp/Stellungnahme_ElWG