Nationalrat beschließt AVG-Novelle zur Beschleunigung von Großverfahren

Behörden werden künftig schon ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war das erst ab 100 Beteiligten möglich. Zudem werden weitere Maßnahmen gesetzt, um aufwendige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Für die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) gab es heute im Nationalrat einhellige Zustimmung. Großverfahren würden damit kostengünstiger, digitaler und schneller werden, hielt der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll fest.

Zudem haben sich die Abgeordneten mehrheitlich für die Evaluierung bestehender Medienförderungen ausgesprochen. Darauf aufbauend soll eine einheitliche Förderstrategie finalisiert werden, wobei der Fokus auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt liegen soll. Ihr Ziel ist es, den österreichischen Medienstandort resilient zu machen. Die Opposition ist allerdings skeptisch. So ortet die FPÖ eine Schwächung kritischer Medien durch die Regierungspläne. Den Grünen geht es hingegen nicht schnell genug. Sie drängen angesichts der "verheerenden Situation" der heimischen Medien auf rascheres Handeln.

Beschleunigung von Großverfahren

Die einstimmig angenommene Novelle zum AVG zielt darauf ab, Großverfahren zu beschleunigen und kostengünstiger zu machen. So wird die zuständige Behörde künftig bereits ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war das erst ab 100 Beteiligten möglich. Zudem werden verschiedene Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung gesetzt. Dazu gehört etwa die Möglichkeit der Behörde, gleichzeitig mit der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung eine Frist für weitere Vorbringen zu setzen. Zudem wird die Behörde für Teilbereiche einer Sache den Schluss des Ermittlungsverfahrens erklären können. Auch die Kundmachung von Edikten wird neu geregelt und die sogenannte "Ediktalsperre", die derzeit Verlautbarungen während typischer Urlaubszeiten untersagt, aufgehoben. Zudem wurde eine Bestimmung in den Gesetzentwurf eingebaut, die die Heranziehung nicht-amtlicher Sachverständiger bei Verwaltungsverfahren und Verfahren vor Verwaltungsgerichten erleichtert. Auch das soll zu einer Verfahrensbeschleunigung führen.

Für Michael Schilchegger (FPÖ) handelt es sich trotz der Zustimmung seiner Fraktion um eine "Mini-Novelle", die aktuell nur 28 Großverfahren betreffe und laut den Erläuterungen nur rund 170.000 Ꞓ an jährlichen Einsparungen bringen würde. Dagegen werde "das Problem der massenhaften Asylzuwanderung" von der Bundesregierung ignoriert, welches "das Hundertfache an Belastungen" für die Behörden bringen würde. Markus Tschank (FPÖ) sprach von einem "grundsätzlich richtigen Schritt", sah aber etwa den Entfall der Ediktalsperre in der Urlaubs- und Weihnachtszeit kritisch.

Grünen-Abgeordnete Alma Zadić teilte das Anliegen der Effizienzsteigerung und der Verfahrensbeschleunigung. Es sei aber nicht klar, ob man dies durch die gesetzten Maßnahmen erreichen könne. Zudem dürfe es zu keiner Aushöhlung von Parteirechten und zur Herabsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards kommen.

Obwohl die Anzahl der Großverfahren nicht besonders hoch sei, hätten diese oftmals erhebliche Bedeutung, entgegnete Muna Duzdar (SPÖ) der FPÖ-Kritik. Es handle sich um einen "Meilenstein der Infrastrukturentwicklung in Österreich", der nicht zulasten des Rechtsschutzes gehe. Gerade in der angespannten budgetären Lage dürften etwa große staatliche Projekte nicht "auf die lange Bank geschoben werden". Dem schloss sich Selma Yildirim (SPÖ) an. Ziel sei eine Verfahrensbeschleunigung unter Einhaltung aller Grundsätze des AVG.

"Weniger Bürokratie - mehr Fortschritt, so lautet die Devise", betonte Wolfgang Gerstl (ÖVP), der die AVG-Novelle als einen "zentralen Baustein für die Modernisierungsoffensive bei Großverfahren" bezeichnete. Durch klare Fristen könnten zudem Verfahren nicht mehr langfristig "verzettelt" werden. Das sah Gerstls Fraktionskollege Jakob Grüner ähnlich, der von einer "schlauen und wichtigen Maßnahme" sprach. Man setze Verfahrensverschleppungen ein Ende und mache Österreich wettbewerbsfähiger, ohne den Rechtsstaat einzuschränken.

Auch für Nikolaus Scherak (NEOS) handelt es sich trotz der niedrigen Anzahl an Großverfahren um eine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme. Man schaffe dadurch Erleichterungen für Projektwerber, die Verwaltung und die Unternehmen. Michael Bernhard (NEOS) zeigte sich über das "Signal für Entbürokratisierung" erfreut. Besonders hervorzuheben seien die Erleichterungen bei den nicht-amtlichen Sachverständigen.

Staatssekretär Alexander Pröll sprach vom "Zünden des Verfahrensturbos für Großverfahren", mit dem er sich raschere, günstigere, effizientere und digitalere Großverfahren erwarte. Das betreffe etwa Projekte der Energiewende und den Bahn-, Straßen- und Stromnetzausbau ab Anfang 2026.

Evaluierung der Medienförderung

Das Thema Medienförderung beschäftigt die Politik schon seit geraumer Zeit. Heimische Medienhäuser stehen unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck, weil immer mehr Werbegelder zu internationalen Plattformen abfließen. Zuletzt sind auch die Regierungsinserate stark zurückgegangen. Der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler hat daher bereits vor längerem neue Förderschienen angekündigt. In dem Koalitionsparteien vorgelegten Entschließungsantrag sollen nun zunächst die bestehenden Medienförderungen evaluiert werden. Aufbauend auf dieser Analyse soll dann eine einheitliche Förderstrategie finalisiert werden, wobei der Fokus laut dem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt liegen soll. Ihr Ziel ist es, den österreichischen Medienstandort resilient zu machen.

Der Antrag sei "ein entschlossener Schritt zur Stärkung der heimischen Medien in Zeiten von Desinformation und gezielten Angriffen auf die demokratische Kultur", unterstrich Vizekanzler Andreas Babler im Nationalrat. Trotz der hohen Förderungen würde das Geschäftsmodell der Medien aktuell stark unter Druck geraten. Für eine grundlegende Reform brauche es eine wissenschaftliche Analyse, die laut Babler in den nächsten Wochen stattfinden soll.

"Wir wollen Qualitätsjournalismus sichern, damit Macht kontrolliert und Öffentlichkeit informiert wird", betonte Klaus Seltenheim (SPÖ). Es gehe um die Stärkung der Medienvielfalt und man wolle auch für kleinere Häuser und Startups digitale Angebote ermöglichen. Auch der Rechnungshof habe eine Analyse der Medienförderung, eine Harmonisierung, mehr Transparenz und die Öffnung für neue Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer empfohlen. Dem schloss sich Sabine Schatz (SPÖ) an. Man unterstreiche dieses Ansinnen mit dem vorgelegten Entschließungsantrag, wobei es vor allem auch um die Ziel- und Treffsicherheit der Medienförderung gehe. Sie sei überzeugt, dass man dadurch die Pressefreiheit "als wesentliche Säule der Demokratie" unterstütze, so Schatz.

Nico Marchetti (ÖVP) bezeichnete freie Medien als "Infrastruktur der Demokratie", weshalb die Unterstützung von Vielfalt, Seriosität sowie der regionalen Verankerung Schwerpunkte der Medienförderung sein müssten. Dazu benötige man eine wissenschaftliche Analyse der Parameter, die man mit dem heutigen Beschluss sicherstelle.

Gänzlich anders sahen das die Vertreter der FPÖ. Während Michael Schilchegger kritisierte, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien ihren eigenen Vizekanzler dazu auffordern müssten, tätig zu werden, ortete Christian Hafenecker eine Schwächung kritischer Medien durch die Regierungspläne. "Systemmedien" mit positiver Berichterstattung sollten im Gegensatz zu abweichenden Stimmen weiter gefördert werden, so der Vorwurf Hafeneckers. Die Freiheitlichen stünden für eine "echte Meinungsfreiheit", transparente Förderungen und für gleiche Regeln für alle.

Deutliche Kritik an der FPÖ übte NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter. Diese wolle etablierte Medien als unglaubwürdig darstellen und Misstrauen mobilisieren, um eigene Narrative durchzusetzen. Mit dem Antrag nehme man die Kritik des Rechnungshofs ernst und setze erste Schritte zur Stärkung des Medienmarktes. Die Vorgängerregierung habe es trotz der starken Erhöhung der Förderungen verabsäumt, treffsichere Regelungen einzuführen, so Brandstötter.

Sigrid Maurer (Grüne) sprach hingegen von einem "völlig lächerlichen Antrag", in dem sich die Regierungsparteien selbst auffordern würden, eine Studie zu Themen zu machen, "die längst auf dem Tisch liegen". Das Ergebnis sei eine weitere Verzögerung der Reform der Medienförderung, obwohl Vizekanzler Andreas Babler seit acht Monaten dazu die Möglichkeit gehabt habe.

(Fortsetzung Nationalrat) med

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