Verfahrensbeschleunigungs-Show bei AVG-Novelle: Kolbenreiber statt Turbo

Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, habe mit heutigem Beschluss einer Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) der Nationalrat der Verfahrensbeschleunigungs-Show der Bundesregierung Vorschub geleistet. Verfahrensexperte Wolfgang Rehm: „Die Änderungen sind jedoch entweder unwirksam oder sogar verfahrensverlängernd, die Abschaffung des Schutzes der Haupturlaubszeit ist hingegen eine Einladung für Behörden, Parteien noch stärker als bisher gezielt im Sommer und zum Jahreswechsel mit Anforderungen und Fristen zu bombardieren. Das ist kein Turbo sondern ein Kolbenreiber“.

Gleich zwei Maßnahmen, die der Behördenbummelei Einhalt geboten hätten, würden hingegen künftig gelockert oder abgeschafft werden. „Es ist weiters fraglich, warum die von Staatssekretär Pröll III geleitete Reformpartnerschaft mit derartigen Peanuts von der Mammutaufgabe Budgetsanierung ablenkt,“ so Rehm. Bisher könne Österreich bereits auf eineinhalb Jahrzehnte mit großer Rhetorik garnierten Verfahrensbeschleunigungsversagens zurückblicken. „Die Eigenschaft als Dauerthema zeigt, dass offensichtlich alle bisherigen Versuche unwirksam waren. Dennoch sind bis heute keine Anzeichen ersichtlich, dass jemals von notorischem Blindflug auf evidenzbasierte Vorgangsweise umgeschaltet werden würde,“ so Rehm abschließend.