Wiener Volkspartei: Schluss mit Blindflug – Wien braucht Transparenz und Kontrolle bei Großprojekten

Die Wiener Volkspartei hat im Rahmen eines dringlichen Antrags im gestrigen Gemeinderat die SPÖ-Neos-Stadtregierung aufgefordert, endlich für Klarheit bei städtischen Großprojekten zu sorgen.

Teurer, später, planlos: Fehlentwicklungen ziehen sich durch alle Vorhaben

Klubobmann Harald Zierfuß betonte, dass sich ein alarmierender Trend durch alle großen Vorhaben ziehe. „Egal welches Projekt: Es wird teurer als geplant und später fertig als angekündigt – dieser rot-pinke Faden zieht sich durch alle Großprojekte der Stadt“, so Zierfuß. „Wir wissen nicht einmal, wie viel diese Projekte am Ende wirklich kosten oder wann sie fertig werden. Wien kann sich keinen Blindflug mehr leisten – wir brauchen Klarheit statt Blindflug und ein professionelles Baumanagement.“

Wien Holding Arena, Fernbusterminal, U2/U5, KH Nord sind Beispiele für systematische Probleme

Stellvertretend für viele Problemfälle verwies Zierfuß auf die massiven Verzögerungen und Kostensteigerungen bei der Wien Holding Arena, dem Fernbusterminal, der U2/U5 und den Wiener Kliniken. Die Eventhalle sollte ursprünglich 2024 eröffnen, nun ist von 2030 die Rede. Beim Fernbusterminal wurde die geplante Inbetriebnahme 2025 bereits mehrfach verschoben. Die U2/U5 wiederum wird frühestens 2030 eine neue Station eröffnen – statt der ursprünglich angekündigten Inbetriebnahme 2023. Auch das Krankenhaus Nord steht sinnbildlich für die Fehlentwicklungen: Geplant war ein Teilbetrieb 2015, am Ende lagen die Kosten fast eine halbe Milliarde über dem Budget.

Wien steckt in einer Endlosschleife aus Verzögerungen und Kostenexplosionen

Elisabeth Olischar, Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, beschrieb die Lage mit einem deutlichen Bild: „Es ist wie in einer Dauerschleife – große Pläne, Verschiebungen, Kostenüberschreitungen. Die Stadt drückt jedes Mal auf Snooze.“ Die immer gleichen Fehler seien längst ein strukturelles Problem. „Einen Fehler zu machen, ist menschlich, aber denselben Fehler immer wieder zu machen, ist nachlässig. In Wien passiert das systematisch. Die Stadt ist nicht in der Lage, diese Schleife zu durchbrechen.“

Fehlendes Planungsmanagement verursacht wirtschaftliche Schäden

Olischar betonte, dass Verzögerungen und Planungsmängel nicht nur organisatorische, sondern auch wirtschaftliche Folgen hätten: „Wir brauchen endlich eine laufende Übersicht über den Status aller Bauprojekte und ein Frühwarnsystem, das Kostensteigerungen rechtzeitig sichtbar macht. Und wir brauchen ein professionelles Planungsmanagement – denn ohne solide Planung werden zusätzliche Mehrkosten produziert.“

Verzögerungen im Gesundheitsbereich treffen direkt die Menschen

Besonders drastisch zeigen sich die Auswirkungen im Gesundheitsbereich. Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, verwies darauf, dass Verzögerungen in Spitälern unmittelbar die Lebensqualität der Menschen betreffen: „Es geht hier um die Gesundheitsversorgung von zwei Millionen Wienerinnen und Wienern. Patientinnen und Patienten werden in veralteten Strukturen behandelt, und die Pflege sowie die Ärztinnen und Ärzte arbeiten unter erschwerten Bedingungen.“

Sanierungsstau und Reformversagen bei den Wiener Spitälern

Korosec erinnerte daran, dass bereits frühere Spitalsreformen massive Verzögerungen erlitten hätten: „Damals wurden große Reformen angekündigt, aber die Umsetzung wurde über Jahre verschoben. Das Ergebnis sind Kostenexplosionen und Sanierungsstaus.“ Korosec betonte: „Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen“, und weiter: „Unsere Spitäler sind keine zweite Wahl. Die Wienerinnen und Wiener verdienen modernste Technik, verlässliche Zeitpläne und volle Transparenz darüber, was mit ihren Steuergeldern passiert.“

Budgetäre Risiken und fehlende Transparenz

Auch finanzpolitisch sieht die Wiener Volkspartei massiven Handlungsbedarf. Hannes Taborsky kritisierte die fehlende Offenheit über die budgetären Risiken: „Die Stadtregierung informiert nicht klar über Kostensteigerungen und nicht darüber, welche Auswirkungen sie auf das Budget haben. Das ist keine seriöse Politik.“ Taborsky verwies auf Berichte des Stadtrechnungshofs, die große Planungsfehler und explodierende Kosten bestätigen: „Wenn ein Projekt statt 950 Millionen plötzlich über zwei Milliarden kostet, dann ist das kein Schicksal, sondern ein Managementversagen.“ Er mahnte daher entschieden: „Wir stehen vor einem hausgemachten Budgetproblem. Die Stadt muss wieder sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich handeln. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.“

Wien braucht Transparenz, Kontrolle und professionelles Projektmanagement

Abschließend betonen Zierfuß, Olischar, Korosec und Taborsky gemeinsam: „Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um die Lebensrealität der Wienerinnen und Wiener. Nur durch transparente Planung, realistische Kostenschätzungen und professionelles Projektmanagement können Großprojekte erfolgreich umgesetzt werden. Wien darf sich nicht länger in einer Dauerschleife von Verzögerungen und Mehrkosten verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Planungssicherheit, verantwortungsvolle Ausgaben und ein Ende des Blindflugs bei städtischen Großprojekten.“