NEOS Wien: Der Wiener Landtag hat heute die Novelle der Mindestsicherung beschlossen. Ein wichtiger Schritt für mehr Fairness

Die Wiener Koalitionsparteien haben heute einen Initiativantrag zur Novelle der Mindestsicherung in den Landtag eingebracht und beschlossen. Für uns NEOS ist das ein notwendiger Schritt ist, um das System treffsicher und den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen.

NEOS Wien Klubobfrau Selma Arapović: „Mit der Reform der Mindestsicherung korrigieren wir eine soziale Schieflage, die wir schon lange kritisieren. Wir sorgen dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt und Unterstützung dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Unser klares Ziel: höhere Treffsicherheit und deutlich stärkere Arbeitsanreize.“

Als Aufschwungskoalition haben wir uns von Anfang an auf einen konsequenten Budgetplan geeinigt, der zu einem Drittel aus Mehreinnahmen und zwei Drittel aus Einsparungen besteht. Das ist gelungen, die Reform der Mindestsicherung ist ein zentraler Beitrag dafür.

„Unser Ziel ist und bleibt der spürbare Aufschwung für Wien. Uns ist wichtig, weiterhin denen zu helfen, die Hilfe brauchen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass jede und jeder Einzelne eine faire Chance hat, durch eigene Leistung voranzukommen“, betont Arapović.

Was sich konkret ändert:

• Mindestsicherung sinkt für Menschen in Wohngemeinschaften.

• Mietbeihilfe wird reduziert.

• Sonderzahlungen bei Dauerleistungen werden halbiert.

• Subsidiär Schutzberechtigte werden in die Grundversorgung überführt.

Die Wiener Reform spart 200 Millionen Euro ein und ist auch ein wichtiger Vorstoß im Sinne einer österreichweiten Vereinheitlichung.

NEOS Wien Sozialsprecherin Arabel Bernecker-Thiel: „Mit den verbundenen Einsparungen kommen wir einem bundeseinheitlichen System in Österreich einen großen Schritt näher. Es darf in keinem Bundesland attraktiver sein, von Zuschüssen und Hilfen zu leben, als zu arbeiten. Wir sehen die Novelle daher als wichtigen Beitrag und Vorbereitung für diesen nächsten, bundesweiten Schritt. Uns ist wichtig, weiterhin treffsicher denen zu helfen, die Hilfe brauchen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass jede und jeder Einzelne eine faire Chance hat, durch eigene Leistung voranzukommen.“