SPÖ-Schroll zu Kraftwerke-Lobby: „Konzerngewinne schützen ist keine Energiepolitik“

Mit Unverständnis reagiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll auf die Aussagen der Kraftwerk-Lobby, eine stärkere Beteiligung von Kraftwerken an den Netzkosten würde zu höheren Preisen führen: „Das Gegenteil ist der Fall, das wissen auch die Vertreter:innen der Kraftwerke ganz genau. Wenn die Kraftwerke mehr von den Netzkosten übernehmen, dann entlastet das die Haushalte und Unternehmen. Dort wollen wir hin.“ Das Ansinnen der Kraftwerk-Lobby sei natürlich nachvollziehbar, „schließlich wollen sie möglichst viele Gewinne machen“, meint Schroll. „Konzerngewinne zu schützen ist aber keine Energiepolitik. Die Energieunternehmen haben in den letzten Jahren mehr als genug Übergewinne gemacht, zahlen mussten es die Kund:innen. Mit der neuen Kostenbeteiligung für Kraftwerke steuern wir dagegen und entlasten Haushalte und Unternehmen.“ ****

Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz sieht vor, dass künftig auch Kraftwerke einen größeren Teil der Netzkosten übernehmen müssen. Nötig wurde das, da die Gesamtkosten für die Netze steigen. Aktuell zahlen Kraftwerke nur rund 6 % der Gesamtkosten, 94 % zahlen Haushalte und Unternehmen. „Da ist es nur gerecht, wenn die Last auf breitere Schultern verteilt wird und Haushalte und Unternehmen dadurch entlastet werden! Denn jeden Euro, den die Kraftwerke mehr zahlen, zahlen die Haushalte und Unternehmen weniger“, meint Schroll.

Die Kraftwerke-Lobby meldet daran naturgemäß Kritik an. Sie haben kein Interesse daran, mehr zahlen zu müssen und verbreiten den Mythos, dass sie die Netzkosten einfach an die Kund:innen weitergeben könnten. „Das stimmt natürlich nicht“ so Schroll. Hintergrund: Erneuerbare haben sehr niedrige Produktionskosten und bieten ihren Strom auf der Börse an. Wegen des Merit-Order-Prinzips (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis) verkaufen sie den Strom deutlich über ihren niedrigen Kosten. Die zusätzliche Gebühr senkt nur die hohen Gewinne der Kraftwerke, die eingenommenen Mittel entlasten dann Haushalte und Unternehmen bei den Netzkosten.

Schroll rät den Verantwortlichen zu einem Blick über den eigenen Tellerrand: „Wer jahrelang Übergewinne in Milliardenhöhe macht und dann von einem unattraktiven Standort spricht, hat den Boden unter den Füßen verloren.“ (Schluss) mf/mw