Nationalrat debattiert anhand des Kunst- und Kulturberichts 2024 über künftigen Fokus der Förderpolitik

Auf einstimmigen Wunsch des Kulturausschusses befasste sich auch das Plenum des Nationalrats heute mit dem Kunst- und Kulturbericht 2024. Wie bereits im Kulturausschuss wies Vizekanzler Andreas Babler auch im Plenum darauf hin, dass er als Kulturminister nicht mehr über denselben budgetären Spielraum wie sein Vorgänger verfüge. Trotz Budgetsanierung halte er es aber für notwendig, den österreichischen Kulturstandort in seiner Vielfalt abzusichern. Erreicht werden soll das mit einer stärkeren Fokussierung der Förderpolitik. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Nach Ansicht von ÖVP, SPÖ und NEOS könnte eine bessere Verknüpfung vorhandener Datenquellen über Kunst- und Kulturförderungen zu einem effektiveren Einsatz der Fördermittel beitragen. In einem Entschließungsantrag forderten sie daher Schritte zur Zusammenführung der verfügbaren Datengrundlagen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Grünen zu. Die Freiheitlichen sahen keine Rechtfertigung eines Antrags für eine "Selbstverständlichkeit" und stimmten daher nicht zu.

Forderung nach zielgerichteter Steuerung der Kulturpolitik

Nach mehreren Jahren kontinuierlicher Budgeterhöhungen hatte das Kunst- und Kulturbudget im vergangenen Jahr einen historischen Höchststand erreicht, wie der Kunst- und Kulturbericht für das Jahr 2024 zeigt. Insgesamt standen 632,49 Mio. Ꞓ zur Verfügung, was einem Plus von 10,9 % gegenüber 2023 (569,87 Mio. Ꞓ) entsprach.

Daten für eine bessere Zielsteuerung der Kunst- und Kulturförderungen würden neben dem Kunst- und Kulturbericht etwa die Transparenzdatenbank, die Kulturstatistik der Statistik Austria und der österreichische Kreativitätswirtschaftsbericht bereitstellen, argumentieren die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS in einem Entschließungsantrag. Daher sollte geprüft werden, wie die Datengrundlagen zu Kunst und Kultur besser verknüpft werden können.

Freiheitliche fordern mehr privates Kultursponsoring

Eine "sozialistische Denke", nach der alles staatliche kontrolliert werden müsse, konstatierte Wendelin Mölzer (FPÖ) für die aktuelle Kunst- und Kulturpolitik. Den Antrag der Koalition lehne die FPÖ ab, da er nur etwas völlig Selbstverständliches fordere. Bisher habe der Kulturminister nichts von dem umgesetzt, was das Regierungsprogramm ankündige. Ansätze für die geforderten strukturellen Reformen seien nicht erkennbar, meinte Mölzer. Wichtig sei es aus seiner Sicht, vom bisherigen "Förderungsmonopol" des Staates wegzukommen. In einem Entschließungsantrag forderte der FPÖ-Kultursprecher daher eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von privatem Kultursponsoring und mehr Möglichkeiten für private Kulturförderungen. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Rosa Ecker (FPÖ) sagte, ihre Fragen im Kulturausschuss nach der Zukunft der Fair-Pay-Strategie seien nicht beantwortet worden. Derzeit sei diese darauf beschränkt, dass der Bund etwas zuschieße, um Frauen im Kunst- und Kulturbereich eine bessere Bezahlung zu sichern. Das könne aber keine Dauerlösung sein. Sie erkenne keine Maßnahmen, die dafür sorgen würden, dass bei den Frauen "die Fairness tatsächlich ankommt", sagte Ecker.

Aus Sicht von Christoph Steiner (FPÖ) zeigt der Bericht, dass unter Vizekanzler Werner Kogler "die Reise in eine sehr linke Richtung gegangen" sei. Volkskultur und die Kultur der Regionen seien hingegen ins Hintertreffen geraten, kritisierte er.

SPÖ zufrieden über Fortsetzung von Fair Pay

Für Katrin Auer (SPÖ) zeigte die Debatte zum Kunst- und Kulturbericht, dass der Koalition der sorgsame Umgang mit den vorhandenen Mitteln wichtig sei. Der Antrag der Koalition solle in diesem Sinne das Ziel einer gerechten Vergabe der Fördermittel unterstützen. Das Kulturressort arbeite derzeit an mehreren wichtigen Strategien für den Kulturstandort, betonte Auer. Weiterhin werde dabei ein starker Fokus auf Fair Pay liegen. Öffentliche Förderungen würden nach klar nachvollziehbaren Kriterien transparent vergeben. Der Antrag der FPÖ ziele hingegen darauf ab, sie zurückzudrängen. Letztlich wäre das schädlich für das Kunst- und Kulturleben, meinte Auer.

Für Antonio Della Rossa (SPÖ) zeigt der Kunst- und Kulturbericht unter anderem auch die beeindruckende Breite der österreichischen Musikkultur. Österreich habe viele Nachwuchsmusiker und -musikerinnen, die vor immer größeren Herausforderungen stehen würden. Die Musikstandortstrategie solle für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen und Perspektiven schaffen, damit Talente auch im Lande bleiben können.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) sagte, Kunst- und Kulturförderungen seien Investitionen in die Zukunft und auch demokratiepolitisch wichtig. Die SPÖ-Abgeordnete hoffte, dass eine verbesserte Datengrundlage auch zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Kunst- und Kulturbereich beitragen würde. Sie hob auch die Strategien gegen Gewalt und Machtmissbrauch hervor, die fortgesetzt werden.

Alois Schroll (SPÖ) sah in Kunst und Kultur nicht nur einen wichtigen Beitrag zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft, sondern auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Allerdings sei derzeit der Spardruck überall spürbar. Daher sei es sinnvoll, fokussierter zu fördern.

ÖVP verweist auf Kunst und Kultur als wichtigen Wirtschaftsfaktor

Der Kunst- und Kulturbericht zeige, wie viel der Bund für Kunst und Kultur bereitstelle, merkte Andreas Minnich (ÖVP) an. Die österreichische Kreativwirtschaft sei auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dem soll auch die Musikstandortstrategie, die derzeit erarbeitet werde, Rechnung tragen. Wichtig sei es, die Fördergrundlagen ständig zu evaluieren und Unterstützungen zielgerichtet einzusetzen. Der Entschließungsantrag der Koalition unterstreiche dieses Ziel.

Martina Diesner-Wais (ÖVP) sah eine politische Verantwortung für die Erhaltung der Breite der Kunst und Kultur in Österreich. Auch in ländlichen Regionen hätten Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert und müssten gefördert werden. Diesner-Wais wies auch auf die Wichtigkeit der Baukultur hin.

Der Bericht zeige nicht nur die Höhe der Förderungen, sondern verdeutliche auch, welche Breite und Vielfalt des Kulturlebens damit ermöglicht werde, sagte Johann Höfinger (ÖVP). Wichtig sei es, künstlerische Betätigung im Kleinen zu fördern. Hier komme Gemeinden und Kommunen eine wichtige Rolle zu.

Thomas Elian (ÖVP) verwies auf die Fortschritte, die bei der Digitalisierung und Erschließung des kulturellen Erbes erreicht worden seien. Laurenz Pöttinger (ÖVP) sagte, das Regierungsprogramm enthalte wichtige Strategien für die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur, die man auch umsetzen werde.

NEOS sprechen sich für effizientere Förderpolitik aus

Die künstlerische Realität entwickle sich oft rascher als ihre Rahmenbedingungen, sagte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Hier müsse sich daher "noch einiges bewegen". Den NEOS sei es wichtig, zu evaluieren, wie die bereits bestehenden Datengrundlagen effizienter für die Förderpolitik genutzt werden könnten. Bisher würden sie nicht ausreichend miteinander verknüpft.

Dominik Oberhofer (NEOS) warnte mit Blick auf die FPÖ vor einem "Kulturkampf", der sich gegen jene Kunst und Kultur wende, die provokant und unbequem sei. Er sah darin eine Gefahr für Österreich als Kulturnation. Kunst und Kultur seien kein Luxus, sondern ein Teil der Identität und der Zukunftsfähigkeit eines Landes, betonte der Abgeordnete.

Grüne warnen vor Rückschritten des Erreichten

Der Kunst- und Kulturbericht zeige deutlich die "Grüne Handschrift" der vergangenen Legislaturperiode, sagte Elisabeth Götze (Grüne). Vieles sei gelungen, etwa in der Filmförderung und den Anstrengungen, Kultur in die Regionen zu bringen. Man habe auch langfristige Impulse gesetzt, etwa mit der Fair-Pay-Strategie. Neben den großen Kulturinstitutionen sei auch die Freie Szene gefördert worden. Das Erreichte sei allerdings in Gefahr. Gerade die geplanten Neuregelungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung bei Bezug von Arbeitslosengeld stelle viele Menschen im Kunst- und Kulturbereich vor große Probleme.

Werner Kogler (Grüne) sah den Kunst- und Kulturbericht als Beispiel vorbildlicher Transparenz. An ihm ließe sich jeder Euro an Förderungen genau nachvollziehen. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn auch die Bundesländer sich an die selben Vorgaben halten würden. Leider sei hier nicht dieselbe Transparenz gegeben, wie sie der Bund in seiner Förderpolitik zeige. Kogler zeigte Verständnis dafür, dass die Filmstandortförderung ÖFI+ neu aufgesetzt werden müsse. Er hoffe auf baldige Ergebnisse, denn gerade bei der Filmförderung sei der wirtschaftliche Nutzen besonders groß.

Babler: Werden Breite der Förderungen beibehalten

Der Kunst- und Kulturbericht schaffe Transparenz, zeige die Breite der Förderpolitik und bestätige die gute Arbeit seines Amtsvorgängers Werner Kogler, sagte Vizekanzler Andreas Babler. Er blicke manchmal "ein bisschen neidisch" auf die vorige Legislaturperiode, in der Jahr nach Jahr die Kulturbudgets aufgestockt werden konnten. Nun seien leider schmerzhafte Einschnitte notwendig, etwa bei der Filmförderung. Eine ungedeckelte Förderung, wie ÖFI+ bisher gewesen sei, sei nicht auf Dauer möglich. Derzeit arbeite sein Ressort an einem neuen Finanzierungsmodell, das auch internationale Streamingdienste zu einem fairen Beitrag verpflichten solle.

Mit einer umsichtigen Förderpolitik sei es aber gelungen, die vorhandenen Mittel fokussiert einzusetzen und die Breite der Förderungen beizubehalten, betonte Babler. Trotz knapper Kassen halte man an der Fair-Pay-Politik fest, die Mittel dafür seien nicht gekürzt worden. Am 25. November werde die interministerielle Arbeitsgruppe zur sozialen Absicherung und Fairness für Künstlerinnen und Künstler erstmals tagen.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Kulturpolitik, den er weiterverfolge, sei die Musikstandortstrategie. Eine erste Befragung habe unter großer Beteiligung bereits stattgefunden. Er erwarte sich nachhaltige Impulse für das Musikland Österreich. Babler versicherte, dass es das Ziel der Kulturpolitik sei, die Breite der Förderungen beizubehalten und letztlich wieder das frühere Förderniveau zu erreichen. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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