SPÖ-Grossmann: Digitalomnibus gehört zurück in die Werkstatt!

Heute hat die Europäische Kommission ihren Digitalomnibus vorgestellt. Es handelt sich um ein umfassendes Reformpaket aus zwei Teilen: dem Daten-Omnibus und dem KI-Omnibus. Leuchtturmprojekte der Europäischen Union, wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder der KI-Akt, drohen dadurch massiv abgeschwächt zu werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Binnenmarktausschuss Elisabeth Grossmann zeigt sich besorgt: „Der heute vorgestellte Digitalomnibus markiert den größten Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU. Unter dem Deckmantel der Vereinfachung präsentiert die Kommission ein Paket, das zentrale Schutzmechanismen beim Datenschutz und bei künstlicher Intelligenz aufweicht und damit das digitale Sicherheitsnetz von Millionen Menschen gefährdet. Besonders irritierend ist dabei, dass viele der bestehenden Regeln, gerade im Daten-Omnibus, bereits gut implementiert sind und erfolgreich umgesetzt werden. Das wirft die Frage auf, in wessen Auftrag die Kommission hier eigentlich handelt. Die europäischen Digitalregeln – von der DSGVO bis zum KI-Akt – zählen zu den größten Errungenschaften europäischer Gesetzgebung. Sie geben Menschen Kontrolle über ihre Daten, schützen ihre Privatsphäre und verhindern, dass sensible Informationen missbraucht werden. Wir haben bereits beim ersten Omnibus-Paket zum Lieferkettengesetz gesehen, dass dieser Ansatz am eigentlichen Ziel vorbeifährt: Statt echte Vereinfachungen zu schaffen, werden unsere Regeln so weit verwässert, dass ihr Kern verloren geht. Wir dürfen den Omnibus nicht einfach weiterrollen lassen. Wir müssen ihn zurück in die Werkstatt schicken.“ ****

Elisabeth Grossmann weiter: „Besonders alarmierend ist, dass die Kommission offenbar unter massivem Druck aus den USA agiert und ausgerechnet den KI-Akt ins Visier nimmt, mit dem die EU einst weltweit Maßstäbe in der Digitalgesetzgebung gesetzt hat. Wir stellen uns dem ganz klar entgegen: Der KI-Akt darf weder verschoben noch aufgeweicht werden. Europa ist kein Vasall Amerikas, der seine Gesetze nach den Interessen des jeweiligen US-Präsidenten und dessen Tech-Bros ausrichtet, sondern eine souveräne Union. Wenn die Kommission jetzt einknickt, sendet sie ein fatales Signal der Schwäche. Unser digitaler Rechtsrahmen ist ein weltweites Vorbild. Ein Rückschritt oder eine Verwässerung würde die Position Europas in globalen Debatten zu Datenschutz, KI und Cybersicherheit nachhaltig schwächen. Die Bewahrung eines starken Regelwerks ist, daher eine Frage unserer strategischen Souveränität und Glaubwürdigkeit.“ (Schluss) jw/ff