Vasold/Mautz (SPÖ): Wien bleibt verlässlich - soziale Absicherung ist Grundhaltung, keine Variable

"Wir schützen Menschen in Not und wir tun das mit dem Anspruch, soziale Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten. Die Teuerung steigt, der Bedarf wächst, und deshalb müssen wir Leistungen klarer ordnen, damit Unterstützung dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird", erklärt SPÖ-Gemeinderätin und Sozialsprecherin Stefanie Vasold. Wien stärke seine soziale Basis weiter, das Budget für Gesundheit und Soziales wachse um rund 600 Mio. Euro.

Die Reform der Mindestsicherung enthalte notwendige, gezielte Anpassungen. Ganz Österreich befindet sich mitten im größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der Zweiten Republik, verursacht durch die verfehlte Politik der früheren schwarz-grünen Bundesregierung, die die Teuerung ungebremst durchrauschen ließ. Nun muss der Bund bei den subsidiär Schutzberechtigten seiner Verantwortung nachkommen und ausreichende Versorgung herstellen, aber vor allem Qualifizierung und Beschäftigung fördern. "Solidarität bleibt unsere Leitlinie, aber sie muss auf fairen Rahmenbedingungen beruhen - alle Bundesländer und auch der Bund müssen Verantwortung übernehmen", so Vasold.

Auch die Kindermietbeihilfe werde neu strukturiert, um überhöhte Einzelfälle zu vermeiden. "Unsere hohen Sätze für Kinder bleiben bestehen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Leistungen gerecht verteilt werden." Beim Familienzuschlag erfolge eine Anpassung, damit Mindestsicherungshaushalte nicht über dem Einkommen vergleichbarer Erwerbsfamilien liegen.

Die Gleichstellung von Wohn- und Bedarfsgemeinschaften werde die Verwaltung vereinfachen. Junge Erwachsene sollen durch ein neu ausgerichtetes Anreizsystem stärker in Beschäftigung geführt werden. "Wir wollen echte Zukunftschancen, nicht nur Qualifizierungsschritte", betont Vasold. Die Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher*innen würden halbiert, aber nicht gestrichen; Menschen mit Behindertenpass seien ausgenommen. "Wien bleibt selbst mit diesen Anpassungen über dem Niveau vieler anderer Bundesländer.

Zwtl.: Die Mindestsicherung bleibt ein verlässliches Netz - und wir sorgen dafür, dass es auch in Zukunft stabil trägt

SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz, Vorsitzende des Sozial-, Gesundheits- und Sportausschusses, unterstreicht die Linie der Stadt: "Die Mindestsicherung ist das letzte Netz für Menschen, die wirklich Unterstützung brauchen. Wir nehmen notwendige Anpassungen vor, aber wir tun das mit Bedacht. Wenn uns die einen vorwerfen, wir würden zu viel tun, und die anderen, wir würden zu wenig tun, zeigt das, dass wir verantwortungsvoll in der Mitte stehen."

Mautz erinnert daran, dass Wien trotz Anpassungen Leistungen bietet, die es in anderen Bundesländern nicht gibt: "Die dreizehnte und vierzehnte Zahlung sind eine Wiener Besonderheit. Wir kürzen sie, aber wir streichen sie nicht. Das zeigt, dass das soziale Wien verlässlich bleibt - auch in herausfordernden Zeiten."

Ihre Botschaft an die Bevölkerung ist klar: "Die Wiener*innen können sich auf dieses System verlassen. Lassen Sie sich nicht verunsichern. Wien sorgt dafür, dass niemand durch dieses Netz fällt."