FPÖ – Wurm: „Verlierer-Koalition lässt Konsumenten mit lächerlichen fünf Millionen für VKI im Stich!“

In der heutigen Nationalratsdebatte zum Tätigkeitsbericht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) übte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm scharfe Kritik an der chronischen Unterfinanzierung des Vereins durch die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition. Für Wurm sei die Bereitstellung von lediglich fünf Millionen Euro jährlich ein fatales Signal und ein Beweis dafür, dass die Regierung die Sorgen und Nöte der österreichischen Konsumenten nicht ernst nehme.

Wurm betonte die essenzielle Rolle des VKI als „einziges wirkliches Instrument in Österreich im Bereich des Konsumentenschutzes“. Angesichts von 80.000 Anfragen von Bürgern allein im Jahr 2024 zu Themen wie überhöhte Preise, Gewährleistungsansprüche und Online-Betrug sei die Arbeit des VKI wichtiger denn je. Dennoch werde die Institution von den Systemparteien finanziell ausgehungert. „Dieser Bundesregierung ist der VKI genau 5 Millionen Euro im Jahr wert. 5 Millionen Euro, nicht Milliarden Euro. Wenn Sie sich sonstige Zahlen anschauen, wo diese Regierung Geld hinausschmeißt, dann glaube ich, ist diese 5 Millionen einfach lächerlich“, kritisierte Wurm.

Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher verwies auf die wiederholten Versuche der FPÖ, eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Diese seien jedoch stets am Widerstand der anderen Parteien gescheitert. „Wir haben Anträge eingebracht, das zumindest zu verdoppeln auf 10 Millionen. Leider Gottes, so wie üblich, von allen vier Fraktionen abgelehnt“, erklärte Wurm, der das Verhalten der Regierungsparteien als heuchlerisch entlarvte. Während man sich in Sonntagsreden zum Konsumentenschutz bekenne, lasse man den VKI bei der entscheidenden Frage der Finanzierung im Regen stehen.

Für Wurm sei dieses Verhalten symptomatisch für eine Politik, die an den Menschen vorbei regiere. „Ich finde es extrem schade, dass zwar Lippenbekenntnisse der anderen Fraktionen da sind, was den VKI betrifft, aber in der Realpolitik, dort wo es ums Geld geht, da sehe ich leider keine Unterstützung“, so Wurm. Er würdigte die „ganz, ganz großartige Arbeit“ des VKI-Teams, das trotz der widrigen Umstände hervorragende Leistungen für die Bürger erbringe.

Abschließend bekräftigte der FPÖ-Abgeordnete das freiheitliche Bekenntnis zum VKI und stellte eine klare Zusage in den Raum: „Würde mich freuen, wenn irgendwann einmal auch der Tag kommt, wenn wir die Mehrheit haben, dann werden wir den VKI so finanziell ausstatten, dass er auch für die Zukunft gerüstet ist und für uns alle Bürger in diesem Land unsere Rechte auch wahrnehmen kann.“