ÖVP-Kircher: Züge dürfen nicht länger am Grenzbalken warten müssen

Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben eine Einigung über die neue EU-Schienenkapazitätsverordnung erzielt, ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen. Damit sollen europaweit einheitlichere und transparentere Grundlagen für die Schienenplanung und die Vergabe von Zugtrassen geschaffen werden. "Diese Einigung ist ein erster Schritt für einen besser funktionierenden europäischen Eisenbahnverkehr. Natürlich hätten wir uns wie so oft mehr Mut von Seiten der Mitgliedsstaaten zu einem einheitlichen europäischen Schienenraum gewünscht. Europa muss sich endlich trauen, beim Bahnverkehr wirklich gemeinsam zu denken und zu handeln. Vor allem der internationale Schienengüterverkehr wird viel zu oft aufgrund nationaler Unterschiede ausgebremst. Im Extremfall müssen Güterzüge an der Grenze warten, bis eine Strecke im Nachbarland frei wird. Züge dürfen nicht länger am Grenzbalken warten müssen", betont Sophia Kircher, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament.

Die neue Verordnung soll nun europaweit einheitlichere, transparentere und besser abgestimmte Verfahren zur Planung und Vergabe von Bahnkapazitäten bringen. Zum Beispiel soll in Zukunft ein Schienentransport vom Hamburger Hafen bis zum Industriezentrum in Mailand einen durchgehenden Slot bekommen. Heute müssen Güterbahnen ihre Trassen bis zu eineinhalb Jahre Monate vorher reservieren, obwohl später nur rund ein Viertel dieser Zeitfenster wirklich genutzt wird.

"Das ist ineffizient und blockiert Kapazitäten, die wir dringend brauchen, wenn wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen wollen", sagt Kircher. Positiv bewertet sie daher, dass das Europäische Netzwerk der Infrastrukturbetreiber gestärkt wird: “Damit bekommen wir zum ersten Mal eine koordinierte und nachvollziehbare Kapazitätsplanung über Grenzen hinweg. Nationale Betreiber müssen künftig enger zusammenarbeiten und ihre Prioritäten mit den Nachbarstaaten abstimmen. Genau das braucht ein europäischer Eisenbahnraum.”

Neu ist auch, dass bei Verstößen gegen die Vergaberegeln erstmals Sanktionen vorgesehen sind. "Gemeinsame Regeln funktionieren nur, wenn sie auch eingehalten und notfalls auch sanktioniert werden", schließt Kircher.

Nach der politischen Einigung beschließen nun der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäischen Parlament das Gesetz. Danach kann die neue Schienenkapazitätsverordnung in Kraft treten. (Schluss)