5. Wiener Landtag (4)

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) nannte den anstehenden Beschluss des Gesetzes einen „historischen Moment.“ Es sei aber dennoch kein Anlass zu „großer Freude“, da die Änderung bereits vor vielen Jahren hätte vorgenommen werden müssen. Dieses Versäumnis habe der Wiener Bevölkerung bereits viele Millionen Euro gekostet. Die im Gesetz enthaltene Punkte seien zwar „vernünftig, aber auch eine Selbstverständlichkeit“, die in anderen Bundesländern schon lange Standard sei. Subsidiär Schutzberechtigte hätten zukünftig keinen Anspruch auf Mindestsicherung und würden nun in die Grundversorgung fallen. Das sei keine Erfindung der SPÖ, sondern eine langjährige Forderung der ÖVP. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, das System setze die richtigen Signale. Missbrauch und Leistungsverweigerung müssten effektiv bekämpft werden. Dagegen würde sich die SPÖ aber noch wehren. Wer arbeitet, „darf nicht der Dumme sein“, so Korosec. Wien habe über Jahre hinweg österreichweit die höchsten Leistungen für Subsidiär Schutzberechtigte erbracht. Der daraus resultierende Zuzug, habe die Infrastruktur der Stadt überlastet. Das Sozialhilfegrundgesetz des Bundes sei seit sechs Jahren in Kraft, Wien hätte dieses Gesetz bis heute aus „ideologischer Sturheit“ ignoriert. So hätte man viele hunderte Millionen sparen können, die jetzt im Budget fehlen würden. Die Novelle sei ein richtiger erster Schritt, „aber noch nicht das Ende des Weges zu einem gerechten und nachhaltigen Sozialsystem“, so Korosec abschließend.

LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) sagte eingangs, im Zentrum der Novelle stehe die Einsparung von 180 Millionen Euro, was in der derzeitigen Situation „einen wichtigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung“ bedeute. Den größten „Impact“ mache die Tatsache, dass Subsidiär Schutzberechtigte zukünftig in die Grundversorgung überführt werden würden, wie es in anderen Bundesländern bereits Praxis sei. Die Änderungen würden über mehrere Monate schrittweise umgesetzt werden. Auch Wohngemeinschaften, in denen sich Kosten geteilt werden können, würden zukünftig weniger Unterstützung erhalten. Die vorliegende Novelle sei eine Reaktion auf den herrschenden finanziellen Druck. Das Leitprinzip der sozialen Verantwortung bleibe weiterhin bewahrt. Wer Hilfe benötige, werde diese auch in Zukunft erhalten. Arbeit müsse „attraktiver sein bzw. wieder attraktiver werden als Sozialleistungen“, so Bernecker-Thiel abschließend.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) warnte davor, sich in dieser Materie zu sehr an anderen Bundesländern zu orientieren. So würden in der Steiermark etwa Haftstrafen verhängt, „wenn beim AMS etwas nicht passt“. Das seien bedenkliche Zustände. Ein sozialpsychiatrisches Zentrum der Caritas in Wien müsse nun aufgrund der Einsparungen schließen. Viele Menschen seien wegen gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage, arbeiten zu gehen. Nur weil bedürftige Menschen zukünftig weniger Unterstützung bekämen, würde es den arbeitenden Personen nicht besser gehen. Die ÖVP lasse Forderungen nach mehr Geld für Arbeitende vermissen, sagte Ellensohn. Mit der Novelle werde bei Menschen am untersten Existenzminimum gespart. Unter dem Minimum gebe es aber nichts mehr, also sei dort zukünftig „zu wenig vorhanden“, so Ellensohn. Die Stadtregierung werde die Schulden Wiens bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln, daran werde auch diese Maßnahme nichts ändern. Die SPÖ habe in der Vergangenheit oft gesagt, dass „Arbeit krank mache“, lasse das aber jetzt offenbar außer Acht. Mindestsicherung müsse das allerletzte Netz sein und Leistung müsse sich lohnen – dem stimmte Ellensohn zu. Höhere Nettogehälter ließen sich finanzieren, sofern die reichsten Menschen höher besteuert werden würden. Man müsse für die Vermögenssteuer kämpfen, es sei unterm Strich „in einem der reichsten Länder der Welt genug da“. Nach Beschluss der vorliegenden Novelle werde es tausenden Menschen schlechter gehen, aber niemand werde davon profitieren. Heute sei ein trauriger Tag, schloss Ellensohn.

LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) begrüßte die Streichung der Subsidiär Schutzberechtigten aus dem Kreis der Mindestsicherungsbezieher*innen. Das Geld, das letzteren in den vergangenen Jahren ausbezahlt worden sei, fehle jetzt. Auch nach der bevorstehenden Änderung würden mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld an nicht österreichische Menschen ausgezahlt werden. Das System bleibe weiterhin „unfair“. Viele Menschen würden keinen Anreiz sehen, arbeiten zu gehen. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würden zukünftig durch Steuererhöhungen weniger Geld bekommen. Die Mindestsicherung müsse Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen vorbehalten sein, die unverschuldet in Notlage geraten seien.

LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) sagte, die Maßnahmen seien weder „lustig“ noch würden sie „leichtfertig“ umgesetzt werden. Die Darstellung, das Budget würde in Wien in erster Linie auf Kosten des Sozialbereichs saniert werden, sei unwahr. Fakt sei, dass im Bereich Gesundheit und Soziales höhere Ausgaben geplant seien. Man müsse sich nun auf Notwendigkeiten und gesetzliche Verpflichtungen beschränken. Vasold forderte mehr Zusammenarbeit der Bundesländer, denn Wien würde oft „allein stehengelassen“. Mit dem Gesetz würden sechs Änderungen umgesetzt werden. Zwei Drittel der Subsidiär Schutzberechtigten stünden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und man wolle mit dem Bund Möglichkeiten schaffen, die Betroffenen beim Einstieg in Beschäftigungsverhältnisse zu unterstützen. Auch Vasold sei dafür, Erwerbstätige besser zu entlohnen. Viele Kürzungen würden nur spezifische Gruppen betreffen, auch nach der Kürzung stehe Wien im österreichweiten Vergleich „noch gut da“. Man stehe für ein soziales Miteinander und werde für Härtefälle, die sich aus den Änderungen ergeben, Lösungen erarbeiten. (Forts.) wei