ÖCB bringt Verfassungsbeschwerde gegen Novelle des Tabakmonopolgesetzes ein

Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) hat heute seine Verfassungsbeschwerde gegen die gestern von der Regierung auf den Weg gebrachte Novelle des Tabakmonopolgesetzes angekündigt. Die Neuregelung fällt mitten in eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Zweiten Republik und bedroht hunderte CBD-Fachgeschäfte sowie rund 1.000 Arbeitsplätze im ganzen Land.

ÖCB-Obmann Klaus Hübner kritisiert die geplanten Bestimmungen scharf und begründet den Schritt Richtung VfGH wie folgt: „Die Politik gibt unserer Branche drei Jahre Gnadenfrist – danach droht ein faktisches Berufsverbot. Während E-Liquid-Shops 20 Jahre Zeit bekommen, werden wir behandelt, als müsste man uns loswerden.“

„Wenn Cannabis nicht ins Tabakmonopol gehört, fällt die Novelle“
Verfassungsjurist Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer machte deutlich, dass es keine sachliche Grundlage gibt, CBD-Produkte mit Tabakwaren gleichzusetzen. Die ungleichen Übergangsfristen – 20 Jahre für E-Liquid-Shops, drei Jahre für CBD-Fachgeschäfte – verletzten den Gleichheitsgrundsatz und seien verfassungsrechtlich nicht haltbar. Die Novelle greife zudem unverhältnismäßig in die Erwerbsfreiheit ein. Mayer: „Diese Regelung verfolgt keinen legitimen Zweck im Rahmen des Tabakmonopols. Wenn ein Produkt nicht ins Monopol gehört, kann es dort auch nicht bleiben. Genau das werden wir prüfen lassen.“

Österreich droht zum Cannabis-Exoten Europas zu werden
Der ÖCB warnte zudem, dass Österreich mit der Novelle europäisch den Anschluss verliert. Während viele Staaten moderne und klare Cannabisgesetze schaffen, riskiert Österreich, eine funktionierende Wertschöpfungskette zu zerstören. Lukas Bock, Inhaber und Geschäftsführer von supHerb, betonte, wie wichtig Planungssicherheit für Fachgeschäfte, Produzenten und Bauern ist.

ÖCB-Obmann Klaus Hübner fordert daher ein eigenständiges, zeitgemäßes Cannabisgesetz statt einer sachlich unbegründbaren Monopollösung. „Europa geht voran – Österreich darf nicht zum Cannabis-Exoten werden. Es braucht endlich ein g’scheites Cannabisgesetz.“