FPÖ – Brucker: Mit der Ludwig-SPÖ bleibt Wien die Stadt der Asylmillionen

„Die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte entspricht einer langjährigen Forderung der FPÖ. Das zeigt: FPÖ wählen wirkt. Aber sie kommt Jahre zu spät und ändert am ungerechten Sozialsystem der Ludwig-SPÖ gar nichts“, erklärte FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Lukas Brucker in der Debatte zum Wiener Mindestsicherungsgesetz.

„Wien hat seit 2019 rund 1,5 Milliarden Euro Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt. Dieses Geld fehlt heute bei Wiener Familien, Pensionisten und in Not geratenen Österreichern“, so Brucker weiter.

Die rot-pinke Reform sei reine Kosmetik. „SPÖ und NEOS bleiben weiterhin beim unfairen System. Weiterhin werden 700 Millionen Asylleistungen an ausländische Großfamilien fürs Nichtstun verschenkt, während arbeitende Wienerinnen und Wiener immer weniger im Börserl haben und zusätzlich von der Ludwig-SPÖ belastet werden“, kritisierte der FPÖ-Sozialsprecher.

In Bundesländern, wo die FPÖ regiert, zeige man längst, wie faire Sozialpolitik funktioniert. „Dort gilt: Leistung muss sich lohnen. In Wien hingegen kassiert man großzügig, ohne jemals eingezahlt zu haben. Das ist zutiefst unfair“, betonte Brucker.

Gleichzeitig würden SPÖ und NEOS die Belastungen für die arbeitende Bevölkerung erhöhen – etwa durch die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages. „Die Ludwig-SPÖ kürzt mit Unterstützung der NEOS den Lohn der fleißigen Wiener, um Millionen für Nicht-Österreicher zu finanzieren. Das ist unfair“, so Brucker.

„Die Auszahlung der Mindestsicherung muss endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Sie ist ein Auffangnetz für in Not geratene Wiener – und darf kein Magnet für Völkerwanderung sein“, stellte der FPÖ-Wien-Sozialsprecher abschließend klar.