Korosec ad Mindestsicherungsreform: Ein überfälliger Schritt – aber längst nicht genug

Die heutige Behandlung der Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz im Wiener Landtag bringt wichtige Änderungen – allerdings viele Jahre zu spät. Die Wiener Volkspartei bewertet die Korrekturen als notwendig, aber unzureichend. „Was heute als Reform bezeichnet wird, ist in Wahrheit die überfällige Korrektur eines Systems, das über Jahre hinweg aus dem Ruder gelaufen ist“, betont Gemeinderätin Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei.

Jahre verspätete Umsetzung zentraler Bundesvorgaben

Die SPÖ–Neos-Stadtregierung habe zentrale Vorgaben des Bundes sechs Jahre lang ignoriert. „Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist seit 01.06.2019 in Kraft – sechs Jahre hat Wien gebraucht, um wesentliche Teile davon umzusetzen“, erinnert Korosec.
Besonders hervor hebt Korosec den Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter von der Wiener Mindestsicherung. „Das war eine unserer zentralen Forderungen – und es ist richtig, dass sie nun endlich umgesetzt wird.“ Diese Maßnahme sei kein plötzlicher Kurswechsel der SPÖ, sondern das Ergebnis des „jahrelangen Drucks der Wiener Volkspartei“.

Fehlanreize beseitigen – arbeitende Menschen entlasten

Korosec betont erneut die Grundprinzipien einer fairen Sozialpolitik: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Wenn Sozialleistungen das Erwerbseinkommen übersteigen, entstünden Fehlanreize und die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung werde gefährdet.

Weitere Reformschritte notwendig

Trotz der Fortschritte sieht Korosec dringenden Nachholbedarf. So fehlt weiterhin die dringend notwendige Staffelung der Kinderrichtsätze bei Mehrkindfamilien. Ebenso notwendig bleibt eine Verschärfung der Sanktionsmechanismen, um Missbrauch und Leistungsverweigerung wirksamer zu verhindern. Beide Punkte seien zentrale Elemente einer modernen und gerechten Sozialpolitik, die die SPÖ–Neos-Stadtregierung nach wie vor blockiert.

„Diese Reform ist ein wichtiger Schritt, aber sie ist nicht das Ende des Weges“, betont Korosec. Wien brauche ein Sozialsystem, „das jenen hilft, die Hilfe brauchen – aber nicht jene belohnt, die das System missbrauchen wollen.“
Abschließend hält Korosec fest: „Wir stehen für ein Sozialsystem, das solidarisch ist – aber nicht naiv. Dafür wird die Wiener Volkspartei weiterhin konsequent eintreten.“