5. Landtag (3)

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, dass das Thema der aktuellen Stunde aufgrund der „schlechten Situation im Gesundheitswesen“ notwendig sei. Dabei stehe die Stadt vor einem Großteil von ungelösten Problemen sowie Versprechen. Zwar klingen die aktuellen Zahlen nach Fortschritt, allerdings enttäuschten die Regierungsparteien in der Vergangenheit schon öfter. „Wir unterstützen den Ausbau und die Digitalisierung. Allerdings müssen diese nun auch kommen und dürfen nicht nur versprochen werden“, so Korosec. „Wir unterstützen keine ‚Leerversprechungspolitik‘. Denn die Menschen brauchen eine transparente und leistbare Gesundheitspolitik.“ So sei es auch kein Wunsch, eine umfassende Gesundheitsversorgung für die Menschen in Wien zu ermöglichen. Vielmehr gehe es um eine gesetzliche Verpflichtung, meinte Korosec.

LAbg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) sagte, dass es so erscheine, als gebe es in der Stadt nur Probleme. Das Gegenteil sei aber der Fall. Denn die Stadt Wien stelle im Regionalen Strukturplan Gesundheit einen personenorientierten Ansatz vor. Dieser Plan basiere auf dem österreichweiten Vorhaben und sei ein wissenschaftlicher Beleg dafür, was alles geplant werde. „Wir haben in diesem Plan 169 Gesundheitszentren vorgesehen. Das ist ein massiver Aufbau, der zusätzliche Angebote für Frauen sowie Kinder beinhaltet“, so Hu. Weiters stimme es, dass weniger Betten im stationären Bereich vorgesehen seien. Allerdings habe sich die moderne Medizin verändert und auch die Anforderungen daran. „Die Qualität der Gesundheitsversorgung misst sich nicht an der Anzahl der Betten, sondern die medizinischen Leistungen zählen“, so Hu. „Daher schließt die Stadt Wien jahrelange Versorgungslücken und liefert durch Mut, Planung und durch Verantwortung zahlreiche Lösungen für eine gute Gesundheitsversorgung.“

LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) meinte, dass es viele Baustellen im Gesundheitsbereich gebe. Jede und jeder, die oder der anderes behaupte, habe sich nicht aufrichtig mit diesem Bereich auseinandergesetzt. Das Gesundheitswesen in Österreich sei historisch gewachsen und drehe sich selten um die Bedürfnisse der Patient*innen. Vielmehr gebe es viele Parallelstrukturen, die sich gegenseitig im Wege stehen. Mit dem müsse nun Schluss sein. „Wir unterstützen die Forderung nach einer gerechten Aufteilung, denn wir sehen keinen Fortschritt in diesem Bereich“, so Huemer. „Es gibt keine gleichmäßige und gerechte Versorgung für alle. Vielmehr breitet sich die Kassenmedizin immer weiter aus.“ Das Gegengift sei ein Ausbau der Kassenleistungen sowie zusätzliche Gesundheitszentren und weitere Betten. „Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das solidarisch sowie gendergerecht ist, und eine Gesundheitspolitik, die nicht nur Kranke versorgt, sondern wir brauchen gesunde Lebensbedingungen“, betonte Huemer abschließend.

LAbg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) hielt fest, dass es im Gesundheitswesen Herausforderungen gebe. Allerdings würde die Stadt Wien diese gut meistern. So trage Wien zur Stabilisierung des Gesundheitsbereichs bei. Maßgeblich dabei sei der Wiener Gesundheitsverbund, der sich tagtäglich für die Gesundheit der Menschen einsetze. Daher bräuchten die aktuellen Zahlen keine Dramatisierung, da das System stabil sei und gut funktioniere. „Das Personal ist der Schlüssel und daher verdoppelte Wien die Ausbildungsplätze für die Pflege, verbesserte die Arbeitsbedingungen und erhöhte die Besoldung“, so Däger-Gregori. Das System sei nicht am Rande des Abgrundes, wie die FPÖ regelmäßig behaupte, sondern werde aktiv weiterentwickelt.

LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erklärte, dass der Regionale Strukturplan aufzeichne, wie Wien zukunftsfit bleibe. Allerdings handle es sich vielmehr um eine „Planierung“ der aktuellen Situation. So werde eine große Anzahl der Betten gesperrt und parallel präsentiere die Stadt steigende Zahlen von stationären Patient*innen. „Wie können mit weniger Betten mehr Menschen versorgt werden? Das ist keine Planung, sondern das ist organisiertes Chaos“, kritisierte Gorlitzer. Weiters fehle die Umsetzungsstrategie sowie das notwendige Personal für eine Verbesserung. Die betriebene Politik führe daher dazu, dass sich die Menschen mit Privatversicherungen abdecken. „Dieser Strukturplan ist kein moderner Plan, sondern reine Realitätsverweigerung. Denn wenn man im Gesundheitswesen riskiert und experimentiert, dann spielt man längerfristig mit der Gesundheit der Menschen“, so Gorlitzer.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) führte aus, dass eine Priorisierung und Umsetzung im Wiener Gesundheitsbereich zentral sei. Genau da würde die Stadt Wien ansetzen, wie das Beispiel in der Klinik Donaustadt mit dem neuen MRT-Gerät bei der Diagnose von Krebserkrankungen zeige. „Wir haben sehr erfolgreich notwendige Strukturreformen eingeleitet und auch umgesetzt“, so Gara. „Das österreichische Gesundheitssystem ist ein träges und schweres Schiff, doch der Kurs wird nun gemeinsam geändert und angepasst.“ Allerdings sei die massive Verunsicherung der Wiener Bevölkerung durch die Oppositionsparteien unrühmlich. Vielmehr könne sich die Opposition einbringen und sich für innovative Projekte einbringen, wie zum Beispiel die Primärversorgungszentren für Kinder sowie die School Nurses, die gemeinsam mit den NEOS in der Opposition umgesetzt worden seien. „Es ist natürlich nicht alles perfekt“, so Gara. „Allerdings muss die Leistung der Spitäler und die Wiener Gesundheitsversorgung optimiert werden. So werde diese an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst.“

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) hielt fest, dass Kürzungen im Bereich der Prävention niemals zu einem besseren Gesundheitsbereich führen können. Denn das würde vielmehr Verunsicherung und Panik schüren. So müsse beispielsweise ein Zentrum der Caritas, das es seit 40 Jahren gebe, schließen. „Diese Kürzungspolitik ist politisch kurzsichtig, ist katastrophal für die Betroffenen und führt nur zu Mehrkosten“, so Prack. „Armut ist ein Gesundheitsrisiko. Darum ist es nicht verständlich, dass gerade in diesem Bereich gekürzt wird.“ So gebe es andere Möglichkeiten, die Kostendynamik im Gesundheitsbereich zu stoppen, meinte Prack.

LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) sagte, dass die Gesundheit das Wichtigste im Leben sei. Gerade daher sei es problematisch, dass die Stadt Wien nun vor einem „Scherbenhaufen“ stehe. Geschuldet sei das der jahrelangen Fehlplanung. „Die Bilanz der SPÖ ist eine Schreckensbilanz. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Bürgermeister Michael Ludwig sind die Totengräber der Medizin und vertreiben das kompetente Gesundheitspersonal“, kritisierte Brucker. Weiters glaube niemand mehr dieser Schönrederei. Vielmehr werde die schlimmen Zustände auf dem Rücken der Patient*innen ausgetragen. Anstelle sinnvoller Investitionen, werde weiter gespart und das sei eines der Hauptprobleme im Gesundheitsbereich. „In den vergangenen Jahren sind viele Menschen nach Wien gekommen, die nicht in das System einzahlen, aber das Gesundheitssystem nutzen“, so Brucker. „Da muss sich etwas ändern und es braucht Vorrang für die Bevölkerung aus Wien.“

LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) erklärte, dass Wien in einer Situation stecke, die schon längst geändert werden müsse. Insbesondere betreffe das die Spaltung zwischen den Spitälern sowie dem niedergelassenen Bereich. Daher bräuchte es da einen dringenden Schulterschluss von Bund und Ländern. So gebe es keine Vernetzung der beiden separaten Bereiche und die Informationen im ELGA würde oftmals nicht ausreichen. Die Leidtragenden dieser Situation seien oftmals Patient*innen, die dadurch keine lückenhafte Versorgung erhalten. „Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte der Kassenmedizin. Daher müssen wir auch die Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner anpassen“, so Laschan. „Wir brauchen Ärztinnen und Ärzte, die nicht aus der Oberschicht kommen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft“, forderte Laschan. (Forts.) sco