Nationalrat - Babler: „Gerade in Zeiten von Desinformation brauchen wir vielfältige, unabhängige und starke Medien“

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler rief heute, Mittwoch, im Nationalrat dazu auf, dem Antrag zur Neugestaltung der Medienförderung zuzustimmen. Die geplante Reform schaffe die Rahmenbedingungen für Qualität, Innovation und strukturelle Unabhängigkeit heimischer Medien. Denn gerade „in Zeiten von Desinformation und gezielten Angriffen auf unsere demokratische Kultur brauchen wir vielfältige, unabhängige und somit starke Medien“, betonte Babler. ****

Mit den bestehenden Instrumenten gelinge es nicht, den rasanten Entwicklungen am Medienmarkt wirksam zu begegnen: „Der Mediensektor befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen – globale Konzerne verschieben Marktlogiken, ziehen Werbegelder ab und gewinnen zunehmend an publizistischem Einfluss. Gleichzeitig hat sich die Art und Weise, wie wir Medien nutzen, rasant verändert und weitere Umbrüche, etwa durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz, stehen bevor oder sind bereits im Gange“, so Babler.

Babler verwies darauf, dass viele heimische Medienunternehmen mit diesen Entwicklungen nicht oder nur teilweise Schritt halten konnten: „Ihre Geschäftsmodelle geraten immer stärker unter Druck, sichtbar vor allem bei der aktuellen Kündigungswelle und dem Abbau von journalistischen Ressourcen“, so der Medienminister. Dass viele Medien trotz des aktuellen Förderungsvolumens von über 80 Mio. Euro pro Jahr (mehr als 100 Mio. Euro ab 2026) in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, zeige, dass dieses Geld nicht zielgerichtet eingesetzt wird, so Babler. Deshalb habe man bereits im Regierungsprogramm beschlossen, dass die Förderstruktur weiterentwickelt werden muss.

Auch der Rechnungshof komme zu dem Schluss, dass die bestehenden Medienförderungen zu fragmentiert und zu wenig zielgerichtet sind. „Es braucht also eine grundlegende Reform, und die wollen wir angehen“, so Babler, der betont, dass eine wissenschaftliche Analyse als Grundlage für die Neugestaltung der Medienförderung dienen wird. Ausgewiesene Expert*innen sollen Qualitätskriterien, unabhängige Bewertungsverfahren und Vorschläge für eine moderne Förderarchitektur entwickeln. (Schluss) lw/bj