FPÖ – Darmann: „Islamistischer DSN-Spion auf freiem Fuß: Regierung gefährdet Österreichs Sicherheit!“

Als „sicherheitspolitischen Super-GAU“ und „unfassbaren Skandal“ bezeichnete heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Tatsache, dass sich ein tatsachengeständiger mutmaßlicher islamistischer Spion im Herzen des österreichischen Staatsschutzes (DSN) nunmehr auf freiem Fuß befindet. „Das ist ein Staatsversagen sondergleichen! Während in ganz Europa die Alarmglocken wegen islamistischer Terrornetzwerke schrillen, lässt unsere Justiz einen hochgefährlichen Verdächtigen einfach laufen. Man stelle sich das vor: Ein tatsachengeständiger Islamist, der Zugang zu sensibelsten Daten im Terrorismusbereich hatte, kann sich frei bewegen, mit seinen möglichen Hintermännern kommunizieren und Beweise vernichten. Das ist nicht nur naiv, das ist grob fahrlässig und eine direkte Gefahr für die Sicherheit Österreichs!“, zeigte sich Darmann alarmiert.

Besonders die Begründung der Staatsanwaltschaft, es bestünden keine Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, sei für den freiheitlichen Sicherheitssprecher an Zynismus kaum zu überbieten. „Wir sprechen hier von einem Mann mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft, deren palästinensischer Ableger Hamas erst kürzlich Waffenlager für Anschläge in Europa angelegt hat. Zu glauben, dass in einem solchen Netzwerk keine Verdunkelungsgefahr besteht, wo ein einziges Smartphone zur Vernichtung von Spuren genügt, ist eine gefährliche Realitätsverweigerung, die sprachlos macht“, so Darmann.

Während andere westliche Staaten wie Deutschland oder die USA bei Spionage im Staatsdienst mit „Nulltoleranz“ reagierten und Verdächtige sofort inhaftierten, um weiteren Schaden abzuwenden, werde Österreich zum sicherheitspolitischen Geisterfahrer. Besonders SPÖ-Justizministerin Sporrer habe sich zu den fortlaufenden Skandalentscheidungen in der Justiz, welche die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit betreffen, zu erklären. „ Die Entscheidungen der letzten Zeit sind jedoch genau das Gegenteil von gelebter Verantwortung – man kann mittlerweile schon fast von einer Destabilisierung unserer Rechtslage sprechen“, betonte Darmann.

„Obendrein ist die DSN offensichtlich ein sicherheitspolitischer Trümmerhaufen und eine leichte Beute für Unterwanderung. Das Schweigen des ÖVP-Innenministers ist ein eindeutiges Zeugnis für die Willens- und Kraftlosigkeit der Verlierer-Ampel im Kampf gegen den politischen Islam. Es braucht endlich eine Festung Österreich, die unsere Bürger schützt, und keine Willkommensoase für die Feinde unserer Freiheit!“