Nationalrat - Yildirim: „Großverfahren werden einfacher und schneller“

„Unsere Verwaltung macht einen guten Job bei der Abwicklung von Verfahren. Mit der Reform des AVG setzen wir eine Anregung um: Wir wollen speziell bei großen Verfahren schnellere Entscheidungen ermöglichen“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat. ****

„Es geht dabei zum Beispiel um die Umsetzung von Bahn- oder Straßenprojekten, bei denen die Republik oft Auftraggeberin ist. Diese Projekte braucht es, um der Bevölkerung eine attraktive Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können. Das soll natürlich nicht ein Jahrzehnt dauern“, so Yildirim.

„Das ist uns mit dieser Novelle gelungen. Und zwar unter Einhaltung der Parteienrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Instanzenzuges. Großverfahren werden schneller und effizienter. Eine gute Sache, bei er alle Parteien im Parlament mitgestimmt haben“, freut sich Yildirim.

Neu ist unter anderem: Die Regeln für Großverfahren können schon für 50 statt 100 Beteiligte angewendet werden. Stehen keine amtlichen Sachverständige zur Verfügung, können nichtamtliche herangezogen werden. Damit verkürzen sich die Wartezeiten. Die „Ediktalsperre“ wird aufgehoben, damit können Verfahren auch in Urlaubszeiten fortgeführt werden. Diese werden auch digitaler: Künftig erfolgt die elektronische Kundmachung einheitlich im RIS. (Schluss) wf/mw