Nationalrat – Seltenheim: "Medienpolitik ist kein Nebenthema, sondern eine Kernfrage der Demokratie"

Der Nationalrat hat am Mittwoch den Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und NEOS, der auf eine einheitliche Medienförderstrategie abzielt, beschlossen. Die Grundlage dafür soll – wie vom Rechnungshof empfohlen - eine wissenschaftliche Analyse bilden über bestehende Förderungen und wie diese sich auf Ziele wie Vielfalt, Qualität, Treffsicherheit und Zukunftsfähigkeit auswirken. SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim betonte, „dass Medienpolitik kein Nebenthema ist, sondern eine Kernfrage der Demokratie. Eine starke Demokratie braucht starke, unabhängige Medien“. ****

Die Medienförderungen in Österreich sind nach einem Befund des Rechnungshofs heterogen und unklar abgegrenzt. Die wirtschaftliche Grundlage von Medien sei durch die Tech-Plattformen angegriffen, die einen immer größeren Teil der österreichischen Werbeumsätze lukrieren. Diese Plattformen können Medien nicht ersetzen, sie bieten keinen Journalismus, sie tragen nicht zu einer informierten öffentlichen Debatte bei.

„Wir wollen Qualitätsjournalismus sichern, wir wollen Medienvielfalt stärken, wir wollen unabhängig statt Inseraten-abhängig, und wir wollen den Medienstandort Österreich widerstandsfähig und zukunftsfähig machen", sagte Seltenheim. (Schluss) wf/bj