FPÖ – Hafenecker: „Medien-Förderstrategie der Verlierer-Ampel ist in Wahrheit ein Medienkontrollpaket!“

In seiner Rede in der heutigen Sitzung des Nationalrats kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Entwicklung einer neuen Medien-Förderstrategie durch die Verlierer-Ampel scharf: „Das ist keine Förderstrategie, sondern ein Medienkontrollpaket, bei dem ich mich an die DDR erinnert fühle. Das Ziel der Regierung dabei ist, die verlorengegangene Meinungshoheit irgendwie zu erhalten und kritische Medien zu schwächen. SPÖ-Vizekanzler Babler will das Medienministerium zu einem ‚Wahrheitsministerium‘ umbauen und definieren, welche Medien ‚Qualitätsmedien‘ sind und welche nicht!“

Mit dieser Medien-Förderstrategie werde der Kurs, der bereits unter Schwarz-Grün mit der Schaffung einer „Qualitäts-Journalismusförderung“ eingeschlagen wurde, weiter verschärft, indem Medien mit regierungskonformer Berichterstattung noch stärker gefördert würden. „Davon ist die Medienförderung in der Höhe von achtzig Millionen Euro betroffen und die Einführung eines ‚Meine-Zeitung-Abos‘ für junge Menschen um dreißig Millionen Euro bestätigt das nur. Warum glaubt SPÖ-Vizekanzler Babler, dazu berufen zu sein, Jugendliche zu bevormunden, welche Zeitung sie lesen sollen und welche nicht? Auf der einen Seite wird befürwortet, dass Junge mit 16 wählen gehen dürfen, aber auf der anderen Seite traut man ihnen nicht zu, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Als Zugabe gibt es noch 25 Millionen Euro Vertriebsförderungen, damit die gewünschten Zeitungen auch dort ankommen“, erklärte Hafenecker und schilderte, dass er die Problematik sinkender Verkaufszahlen von Zeitungen aus Schilderungen von Medienmachern kenne und genauso deren Begehren, dass der Staat mit Förderungen finanziell einspringe: „Aber eine Frage haben sich die Regierung und viele dieser Medienschaffenden nicht gestellt: Nämlich, warum ihre Zeitungen nicht mehr gekauft werden. Die Antwort ist, weil die Menschen nicht jeden Tag derartig viele Unwahrheiten lesen wollen. Denken wir nur an die Corona-Zeit zurück oder an den Ökomarxismus!“

Die Verlierer-Ampel begünstige mit ihrer Medienpolitik den ORF und andere regierungsnahe Medienhäuser, um diese auch von der Regierung finanziell abhängig zu machen. „Die Mittel dafür sind Förderungen und Inseratenmillionen. Kritische Medien hingegen werden bekämpft und moralisch unter dem Deckmantel der ‚Desinformation‘ delegitimiert. Rund um eine Podiumsdiskussion, die von der RTR und dem ORF vor wenigen Tagen veranstaltet wurde und bei der eine Vertreterin der Bundesstelle für Sektenfragen ‚Debanking‘ und die Finanzpolizei als legitime Mittel bezeichnet hat, um gegen alternative Medien vorzugehen, hätten bei SPÖ-Vizekanzler Babler alle Alarmglocken schrillen müssen, wenn es ihm wirklich um Medienvielfalt gehen würde. Das genaue Gegenteil ist aber der Fall!“, so der freiheitliche Mediensprecher weiter. Im Gegensatz zur Verlierer-Ampel stehe nur die FPÖ für „echte Meinungsfreiheit, gleiche Regeln für alle Medien, Transparenz bei Förderungen, ein Ende des politischen Förderkartells im Medienbereich und einen ORF als verschlankten Grundfunk ohne Zwangssteuer“.