5. Wiener Landtag (2)

In der vierten Anfrage wollte LAbg. Andreas Bussek (FPÖ) von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) wissen, mit welchen Forderungen sie in die Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt gehen wird. Novak betonte, dass Wien mit allen Bundesländern und auch mit der Bundesregierung „in einem Boot“ sitze. Das gesamtstaatliche Defizit wolle gemeinschaftlich konsolidiert werden – daran werde gearbeitet, sagte Novak. Wien habe bislang alle Zahlen, auch Defizitprognosen, stets nach Vorgabe offengelegt – das prognostizierte Defizit von 3,2 Milliarden Euro sei somit bereits bekannt gewesen. Die „große Überraschung“ darüber sei demnach für sie nicht nachvollziehbar. Novak sei bemüht, Sachlichkeit in die Diskussion rund um den Stabilitätspakt zu bringen, da die Debatte auch von viel Emotion geprägt sei. Das liege unter anderem an dem Aufteilungsschlüssel: Die Bundesregierung müsse diesen gemeinsam mit den Ländern diskutieren und sinnvoll festlegen. Die Debatte dazu sei somit noch nicht abgeschlossen. Novak meinte, dass es inzwischen mehr Verständnis in dieser Sachlage seitens der Bundesregierung gebe – etwa dafür, dass die Inflation zu hohen Kosten bei den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge geführt habe, etwa beim Personal, und auch das zum Anstieg der Defizite beigetragen habe. Eine weitere Forderung seitens aller Länder sei der Zugang zu günstigen Finanzierungen: Hier gehe es laut Novak unter anderem um Finanzierungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und um die künftige Zinsbelastung. Ein weiterer wichtiger Punkt in den Verhandlungen seien die Strafzahlungen im Sanktionsverfahren im Rahmen des Defizitverfahrens der Europäischen Union – konkret gehe es um die Frage, wer diese übernimmt und wie sie aufgeteilt werden. Zudem müssten Auswirkungen auf den Stabilitätspakt bzw. auf die Länder durch einseitig vorgenommene Änderungen an den Rahmenbedingungen seitens der Bundesregierung berücksichtigt werden. All das seien derzeit die „Verhandlungsknackpunkte“ rund um den Stabilitätspakt, antwortete Novak. Sie kündigte zudem an, dass der nächste Verhandlungstermin am 28. November stattfinde.

Die fünfte Anfrage richtete LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) an Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS). Zierfuß fragte wie viele der insgesamt angestellten Lehrpersonen, mit Stichtag 1. November 2025, einen Sondervertrag haben. Emmerling antwortete, dass von 17.044 im Dienst befindlichen Landeslehrpersonen an Wiens allgemeinen Pflichtschulen 3.540 mit Sondervertrag angestellt seien – das entspreche 20,8 Prozent. Diese Zahl sei Emmerling zufolge auf den strukturellen Lehrkräftemangel in ganz Österreich zurückzuführen. Zudem wachse Wien - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - und habe dadurch eine zusätzliche Herausforderung. Der Personalmangel sei laut Emmerling absehbar gewesen und jahrzehntelang verschlafen worden. Aber man wirke dem entgegen. „Wir brauchen Lehrer*innen“, betonte Emmerling. Der Beruf sei zwar herausfordernd, aber sinnstiftend. Derzeit würden Tausende Bewerbungsprozesse pro Jahr abgewickelt; diese Dimensionen seien zwar absehbar gewesen, aber das sei übersehen worden, kritisierte Emmerling. Die Stadt habe dies jedoch mit ihren Bemühungen der letzten Jahre etwas abgeschwächt, sagte Emmerling. Deshalb sei aktuell eine gute Entwicklung zu beobachten – das zeige sich etwa an dem Anstieg an Einschreibungen für das Lehramt in der Primarstufe in Wien.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte die FPÖ Wien eingebracht und lautete: „Dramatische Lage im Gesundheitswesen mit gesundheitsgefährdenden Situationen - gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ist die Gewährleistung der Versorgung aller Wienerinnen und Wiener mit qualitätsvollen, gesamtwirtschaftlich effizienten, medizinisch adäquaten und bedarfs- und patientenorientierten medizinischen Leistungen dringend geboten!“

LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) kritisierte, dass finanzielle Mittel im Gesundheitssystem versickern würden, ohne den Patient*innen zugutezukommen. Wien wachse weiter, doch die Zahl an Beitragszahler*innen erhöhe sich nicht gleichermaßen. Die Asylmigration koste Österreich laut Schütz 3,49 Milliarden, wobei der größte Anteil auf Wien falle. Das wirke sich auch auf das Gesundheitssystem der Stadt aus, so Schütz. Patient*innen und Ärzt*innen würden darunter leiden, etwa aufgrund von Gewalttaten in Spitälern. Laut Schütz bewerbe sich kaum jemand beim Wiener Gesundheitsverbund oder bleibe längere Zeit dort angestellt. Zudem müsse die Ausstattung in Spitälern verbessert werden. Schütz forderte eine sinnvolle Entlastung der Wiener Spitäler, aber auch andere Bereiche im Gesundheitsbereich bräuchten Unterstützung: Es brauche etwa Investitionen in den Ärztefunkdienst und eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Auch im niederschwelligen Bereich: Schütz forderte zudem, dass der niederschwellige Bereich finanziell gut ausgestattet, strukturell effizient organisiert und flächendeckend verfügbar ist – ohne Großinvestor*innen. Die Aufgaben seien somit vielfältig und die Stadtregierung dringend zu Handlungsbedarf aufgerufen, denn es brauche strukturelle Reformen, schloss Schütz. (Forts.) exm