FPÖ – Fürtbauer: „ÖVP-Kammerfilz ist Selbstbedienungsladen für Gagenkaiser!“

In der heutigen, von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde im Nationalrat übte FPÖ-Sprecher für Wirtschaft (KMU) NAbg. Michael Fürtbauer massive Kritik am österreichischen Kammersystem, das er als reinen Selbstbedienungsladen für ÖVP-Funktionäre entlarvte. Anstatt die Interessen der heimischen Unternehmer zu vertreten, diene das System aus Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen vor allem dem Machterhalt und der finanziellen Versorgung des schwarzen Parteiapparats.

Für Fürtbauer sei die entscheidende Frage, warum das Kammersystem derart vehement von den Systemparteien verteidigt werde. Die Antwort liege auf der Hand: „Ob es hier wirklich um die Interessen der einzelnen Berufsgruppen geht oder ob es um die üblichen Verdächtigen geht, macht Geld und Parteiinteresse“, so Fürtbauer, der die gigantischen Dimensionen des Systems aufzeigte: Mit 1,3 Milliarden Euro Budget bei nur 600.000 Mitgliedern sei die Wirtschaftskammer Österreich ein international beispielloses „Funktionärsbiotop“.

Anhand eines ÖVP-Spitzenfunktionärs aus der Landwirtschaftskammer illustrierte Fürtbauer die Günstlingswirtschaft des schwarzen Machtsystems. Dieser sammle Ämter wie andere Briefmarken: „Ein Mann, sieben Spitzenfunktionen ohne Parteifunktionen. Meine Damen und Herren, das ist keine Interessensvertretung mehr. Das ist ein geschlossener Funktionärsblock oder wie der in der ÖVP zu sagen pflegt: Wir sind Familie.“ Währenddessen würden die Interessen der tüchtigen Unternehmer und der Leistungswilligen von ebenjener Kammer mit Füßen getreten.

Die Bilanz der angeblichen Wirtschaftsvertreter sei ein Totalversagen. Notwendige Reformen wie die Neukodifizierung der Gewerbeordnung würden blockiert, während man gleichzeitig die Betriebe mit neuen Belastungen schikaniere. „Bei der Neuregelung des Trinkgeldes für Selbstständige gibt es kein Trinkgeld. Jeder Taxifahrer, jeder Würstelstandbesitzer ist voll abgabenpflichtig. Die Kürzung der bislang schon lächerlichen Übergangsstundenbegünstigung von 18 Stunden 200 Euro auf 10 Stunden 120 Euro, das ist wirklich keine Förderung der Leistungswilligen“, kritisierte Fürtbauer die Scheinpolitik der ÖVP-Wirtschaftsvertreter.

Den Gipfel der Arroganz stelle die Ordensverleihung von WKÖ-Präsident Mahrer an Bundeskanzler Nehammer dar – und das inmitten einer historischen Wirtschaftskrise. Für Fürtbauer ein klares Zeichen, wie skrupellos das System agiere: „Der eine wird Professor, der andere bekommt einen Orden und den Zwangsmitgliedern bleibt der Weg zum Konkursrichter.“

Abschließend erneuerte der FPÖ-Wirtschaftssprecher die freiheitliche Kernforderung nach einer echten, tiefgreifenden Reform: „Daher meine Damen und Herren, Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft, Schluss mit den Zwangsbeiträgen. Bitte unterstützen Sie unsere Petition unter www.kammer-reform.at, damit es endlich zu echten Reformen kommt!“